11.41
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Sozialminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon eigenartig, dass die SPÖ versucht, die Bundesregierung in dieser Frage zu kritisieren. Also die Verzweiflung bei Ihnen muss wirklich schon sehr groß sein. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Selbst in einer solchen Frage schaffen Sie es nicht – wie der Finanzminister schon aufgezeigt hat –, zu einer Linie zu kommen. Der Finanzminister macht jetzt genau das, was die Sozialdemokratie im Dezember – Ihr Finanzsprecher, der sich ja mit der Sache tatsächlich beschäftigt hat – noch gefordert hat, als er gesagt hat, dass dieses Modell eigentlich am Ziel vorbeigeht. Lesen Sie die Aussendung von Leichtfried von heute, sagt er genau das Gegenteil und fordert, der Finanzminister solle endlich dieses Modell unterstützen. Und jetzt haben wir 10 Minuten lang die Rede der Klubobfrau gehört. Sie hat 10 Minuten lang geredet und nichts Konkretes zur Sache gesagt. (Abg. Haubner: Ja genau!) Wer soll sich da auskennen? Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, so kommen Sie nicht weiter! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haubner: Der Krainer ist eh gegangen!)
Selbst wenn man sich bemüht, zu verstehen, wofür Sie eigentlich stehen, es gelingt beim besten Willen nicht. Gilt das, was Ihr Finanzsprecher gesagt hat, gilt das, was Ihr Allessprecher Leichtfried – er redet ja zu allem – gesagt hat? (Abg. Scherak – erheitert –: Ja, weil er so gut ist!) Und Sie, Frau Klubobfrau, haben gar nichts gesagt. Es ist wirklich schwer, wenn ich mich auch noch so sehr bemühe, zu verstehen, was Sie wollen. (Abg. Leichtfried: Also bis jetzt eine wirklich schlechte Rede!) Gott sei Dank hat unsere Bundesregierung eine klare Linie. (Abg. Leichtfried: Das war die schlechteste ..., und das will was heißen!) – Lieber Kollege Leichtfried, die österreichische Bundesregierung ist hier nicht hintennach, sondern vorne dabei. Es gibt nur fünf Staaten innerhalb der Europäischen Union, die das, was man auf nationalstaatlicher Ebene machen kann, ausgeschöpft haben, und das sind Frankreich, Großbritannien, Spanien, Italien und Österreich.
Jetzt kommen wir zu dem Punkt – wir sind ja in der Europastunde –: Ja, die Europäische Union ist in vielen Bereichen noch nicht dort, was einen Nationalstaat auszeichnet, nämlich: ein einheitliches Steuersystem zu haben. Aber das ist nicht nationalstaatlich und somit im österreichischen Parlament zu lösen. Wenn Sie das ernsthaft diskutieren wollen, dann sind auch Sie eingeladen, beim Zukunftskonvent, den die neue Kommissionspräsidentin von der Leyen am 9. Mai starten wird, mitzuarbeiten. Dort kann man natürlich auch darüber diskutieren, was man im Steuersystem noch vereinheitlichen soll, was bis heute nicht der Fall ist. Dafür kann man aber nicht die österreichische Bundesregierung verantwortlich machen, dass eben Europa noch nicht so weit ist, diese Steuerungleichheiten einzudämmen.
Wir haben schon ein klares Wahlprogramm vorgelegt, aber es verlangt niemand von der Sozialdemokratie, unser Wahlprogramm zu lesen. (Abg. Scherak: Das ist auch nicht so spannend!) Was Sie aber schon machen sollten, ist, das Regierungsprogramm zu lesen. Dort ist ganz klar festgehalten, dass wir als neue Bundesregierung gegen diese Spekulanten vorgehen wollen. Das ist klar festgehalten.
Wir haben auch festgehalten, dass wir uns auf europäischer Ebene weiter für die Einführung der Digitalsteuer für internationale Großkonzerne einsetzen; auf europäischer Ebene, da können wir direkt Einfluss nehmen. Viel wichtiger wäre aber natürlich, eine weltweite Sicht zu haben. Sie wissen, woran wir das letzte Mal gescheitert sind. – Es war unser letzter Finanzminister, der sich während der Ratspräsidentschaft für die Digitalsteuer sehr starkgemacht hat. Es war Ihr sozialdemokratischer Kollege, der deutsche Finanzminister, der das keinesfalls wollte. Warum? Da Deutschland als exportorientierte Nation, für die der US-Markt ganz wichtig ist, starke Befürchtungen hatte, dass eine entsprechende Reaktion von US-Amerika kommt.
Wenn wir eine echte Lösung wollen, dann ist eine europäische Lösung zu wenig. Wir bräuchten eine weltweite Lösung, aber wie es gelingen soll, US-Amerika auf unsere Seite zu bekommen, das weiß ich bei der momentanen Administration nicht. Das, meine Damen und Herren, wäre aber, wenn wir ehrlich an das Thema herangehen, der einzig richtige Weg: eine weltweite Lösung zu schaffen.
Für uns bedeutet Steuergerechtigkeit auch – und das möchte ich hier auch sehr deutlich sagen und das hat die Regierung Kurz II auch ganz klar in ihrem Programm –, dass Österreich – als Hochsteuerland – auch im Land etwas tut.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz bitte!
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (fortsetzend): Daher werden wir die Einkommensteuertarife von derzeit 25, 35 und 42 Prozent auf 20, 30 und 40 Prozent senken und auch für die Familien etwas tun. Das ist der Weg dieser Bundesregierung: in Österreich steuerlich entlasten, in Europa dafür kämpfen, dass auch die Großkonzerne ihren Beitrag zu leisten haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
11.46
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klubobmann Leichtfried. – Bitte.