12.30
Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Herren Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir reden heute in der Aktuellen Europastunde zum einen über die Digitalsteuer.
Der politische Wille in Österreich ist eigentlich ganz klar: Wir wollen die Onlinegiganten besser besteuern, wir wollen dieses System stärken, nachzulesen in den Regierungsprogrammen 2017 und 2019, nachzulesen in den verschiedensten Diskussionsbeiträgen, in den Beschlüssen der Europäischen Union und nachzulesen auch in der Initiative, die jetzt in Richtung OECD gemacht wird. Ich bin da nicht der Meinung der Kollegin Doppelbauer, Besteuerungsthemen nur auf der europäischen Ebene zu diskutieren, denn der Diskurs zwischen Frankreich und den USA zeigt, dass Steuerthemen auf jeden Fall auch auf internationaler Ebene diskutiert und einer Lösung zugeführt werden müssen.
Technisch heißt das, man muss dort, wo Gewinne entstehen, diese geografisch verorten und letztendlich auch ein Besteuerungsrecht davon ableiten. Und es braucht im globalen Kontext gesehen ein Mindestbesteuerungsniveau, mit dem politischen Ziel, weltweit mehr Steuergerechtigkeit zu etablieren, und mit dem zweiten politischen Ziel, letztendlich auch in die digitale Welt mehr Rechtsstaat zu bringen.
Hier sind wir Vorreiter, wenn ich mir die Digitalsteuer in Österreich anschaue, wenn ich mir die Transparenz bei Onlinegeschäften anschaue, wenn ich mir die Klarnamenpflicht anschaue. In Tagen wie diesen, bei Hass im Netz, brauchen wir auch mehr Regeln in den sozialen Netzen, das ist ein Gebot der Stunde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Wir sind mit Sicherheit gut beraten, diesen Weg, auch wenn es in der Diskussion manchmal hart ist, konsequent weiterzugehen: mehr Rechtsstaat in die digitale Welt.
Aber wir haben heute auch über die Finanztransaktionssteuer geredet, und ich möchte einige Missverständnisse aufklären. Die Volkspartei in Österreich und auch die Konservativen in ganz Europa sind seit der Finanzkrise und der Wirtschaftskrise vor gut zehn Jahren der Meinung, dass es dort stärkere Regulative steuerlicher Natur braucht. – Das ist das eine. Wir haben mit sehr vielen Initiativen, die auch von Österreich getragen oder ausgegangen sind, dazu wesentliche Diskussionsbeiträge gebracht. Herr Bundesminister, herzlichen Dank für dein Engagement, wir sind hier absolut auf dem richtigen Weg. Vielen Dank für dein Engagement! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte aber auch den Kollegen Schieder und den Kollegen Leichtfried zitieren. Die Aussendung von Kollegen Leichtfried in dieser Woche erweckt den Eindruck, das Ministerium habe sich bei der österreichischen Position der Expertise von Kollegen Krainer angeschlossen, einem durchaus ambitionierten Sozialdemokraten, der in der Wirtschafts- und in der Steuerpolitik immer tatkräftig mitredet, und die österreichische Position decke sich mit jener von Krainer: „Deutscher Entwurf geht am Ziel der Finanztransaktionssteuer vorbei“ – wortwörtlich, in einer Schlagzeile diese Woche –, aber auch die Kritik an den europäischen Konservativen.
Dann finde ich im „Handelsblatt“ vom November 2018, und jetzt springe ich wieder zurück zur Digitalsteuer: „Vor Macron-Besuch: Scholz“ – Herr Kollege Leichtfried, Scholz, ein Sozialdemokrat, der Finanzminister in Deutschland – „bremst bei Einführung der Digitalsteuer“. Also auch ein interessanter Beitrag.
Und letztendlich im „Spiegel Online“, Wirtschaftsteil, Dezember 2019, jetzt wieder bei der Finanztransaktionssteuer: „Wehren Sie sich gegen die Scholz-Version“. – Also auch bei den Sozialdemokraten weiß oft eine Hand nicht, was die andere macht.
Was braucht es? – Es braucht keine Schuldzuweisungen, es braucht ein starkes Europa, ein starkes Österreich in einem schlanken Europa. Und es braucht ein starkes internationales Netzwerk, vor allem, wenn es um Steuer und Transparenz geht, darum, letztendlich Gerechtigkeit, Frieden, aber auch Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze abzusichern. Wir sind auf einem guten Weg und, geschätzter Herr Bundesminister, diese Themen sind bei dir hervorragend aufgehoben. Ich wünsche dir viel Glück für die kommenden Diskussionen. Es liegen wichtige Entscheidungen vor uns. – Danke schön und alles Gute. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
12.35
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Christoph Matznetter. – Bitte.