13.26

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Hohes Haus! Es war während der Koalition mit der SPÖ, als wir gemeinsam dieses Recht für die Minderheit, einen Untersuchungseinschuss einzusetzen, beschlossen haben – gemeinsam, Herr Kollege Krainer! Gemeinsam haben wir festgelegt, dass man nicht als politische Partei entscheidet, was verfassungskonform ist, sondern dass wir das aus der politischen Diskussion raushalten wollen.

Bei uns, in einem Rechtsstaat, in der Demokratie ist der Verfassungsgerichtshof für die Entscheidung zuständig, was verfassungskonform ist, und nicht eine politische Mehrheit, auch nicht eine politische Minderheit, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Angerer.)

Sie können einen Dienst an der Demokratie leisten, indem Sie den Verfassungsgerichtshof in Ruhe entscheiden lassen. Das wäre das, womit Sie heute einen Dienst für den Parlamentarismus leisten, und nicht, indem Sie von den Menschen verlangen, dass sie die Gesetze und die Verfassung einhalten, aber sich selbst nicht daran halten wollen, Herr Kollege Krainer. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

13.28