13.51

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Herr Außenminister, Sie haben uns erklärt, welche Bereiche im Rahmen Ihres Ministeriums trotz des Angriffes intakt geblieben sind. Das ist erfreulich, aber dennoch müssen wir feststellen, dass nichts sicher ist. Es ist nichts sicher in der Verwaltung und in allen Bereichen, die wir heute über das Netz verarbei­ten und über das Netz überhaupt gestalten können – in Ihrem Ministerium nicht, und in den anderen Ministerien auch nicht.

Ich kann dazu erklären, dass wir Freiheitliche dieses Thema schon im Rahmen unserer Regierungsbeteiligung mit der ÖVP als ein zentrales erkannt haben, unsere damaligen Minister Kickl und Kunasek ja in den entscheidenden operativen Bereichen, nämlich im Landesverteidigungs- und im Innenministerium, tätig waren und erkannt haben, wie wichtig es ist, dass man diese gesamtstaatliche Aufgabe neu aufstellt und neu organi­siert.

Ich lese das auch in Ihrem Regierungsprogramm, im Regierungsprogramm der neuen, türkis-grünen Regierung, und ich möchte vor allem Sie, Herr Außenminister, als Opfer, aber auch den Herrn Innenminister, der heute dankenswerterweise neben Ihnen sitzt, als einer, der in diesem Bereich, was die Cyberkriminalität und die Cyberdefence an­langt, eine operative Ebene in der Hand hat, auffordern, dieses Thema sehr ernst zu nehmen. Wir müssen nämlich diese gesamte Cyberkriminalität, aber auch den Cyber­defencebereich in der Republik Österreich neu aufstellen und auf neue Beine stellen.

Es muss uns gelingen, eine gesamtstaatliche Kooperation zu begründen. Wir müssen eine Aktualisierung der Österreichischen Strategie für Cyber-Sicherheit erwirken, und zwar möglichst rasch. Wir haben das gesehen: Dieser Angriff kam vollkommen überra­schend, niemand hat damit gerechnet, und die Dauer dieses Angriffes ist doch be­achtlich. Er wird erhebliche Schäden zurücklassen, und wir werden doch auch erheb­liche Kräfte aufwenden müssen, um das Ganze zu beseitigen.

Ich möchte Sie deshalb vonseiten der Freiheitlichen aufmuntern und auch auffordern, in diesen Bereichen vermehrt tätig zu sein. Sie sollten den Aufbau eines Cybersicher­heitszentrums in die Wege leiten. Sie sollten auch ein Cybersicherheitssystem auf­bauen. Es sollten im Bundeskanzleramt, das, würde ich sagen, jene Stelle ist, die das vernünftigerweise koordiniert, alle Ministerien zusammengefasst werden, nicht nur das Innen- und das Verteidigungsministerium, sondern alle Bereiche, die gefährdet sind – und es sind alle Ministerien gefährdet –, und wir sollten daraus eine gute Zusammenar­beit entwickeln.

Ich möchte Sie aber auch darauf aufmerksam machen, dass ein Bereich, nämlich das österreichische Bundesheer, in diesem Cyberbereich schon erhebliche Kompetenzen aufgebaut hat, und es ist ja auch im Rahmen der Abwehr dieses Angriffes auf Ihr Mi­nisterium, Herr Außenminister, von Bundesministerin Tanner von einem Assistenzein­satz die Rede gewesen. Wir wollen dann beleuchten, in welcher Form das erfolgt ist; wir begrüßen das.

Ich möchte Sie aber doch daran erinnern, dass das österreichische Bundesheer aus­gezeichnete Expertise hat, ausgezeichnete Experten zur Verfügung stellen kann und dass es sich geradezu anbietet, dass das österreichische Bundesheer im Rahmen des Aufbaus dieser Kompetenzen und Kapazitäten federführend tätig ist. Es bietet Spe­zialisten im Cyberbereich an – hoch spezialisierte Kräfte –, es bietet eine Einrichtung an, die in der Stiftskaserne untergebracht ist, die bereits in der Lage ist, Angriffe, die jetzt auf das Bundesheer stattfinden, in Permanenz abzuwehren. Diese Kompetenz sollten wir nützen und auch in der gesamtstaatlichen Verteidigung unseres Cyberbe­reiches einsetzen.

Meine Herren auf der Regierungsbank, ich fordere Sie auf, in diesem Bereich massiv tätig zu sein, und möchte Sie daran erinnern, dass das österreichische Bundesheer, aber auch das Innenministerium ihre Kräfte bündeln und gezielt einsetzen sollten. – Ich danke Ihnen sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

13.56

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Georg Bürstmayr. – Bitte.