14.20

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Bei dem hier de­battierten Thema handelt es sich ja nicht um irgendeine Lappalie, um irgendetwas, was man so nebenbei behandelt und herunterspielen sollte, sondern es handelt sich tat­sächlich um einen Angriff, nämlich um einen Angriff auf die Republik Österreich. Da bin ich ganz der Meinung des Kollegen Hoyos, der das sehr klar ausgeführt hat, und möchte an dieser Stelle auch sagen, dass wir als Freiheitliche Partei dem Entschlie­ßungsantrag der NEOS selbstverständlich unsere Zustimmung geben werden.

Sehr geehrter Herr Bundesminister Schallenberg, ich danke Ihnen ebenfalls für Ihre Ausführungen, muss aber schon auch kritisch anmerken, dass diese ein bisschen spät kommen, denn diese Cyberattacke läuft jetzt schon seit mehreren Wochen, und erst am heutigen Tag befinden Sie es für notwendig, dem Parlament hier Rede und Antwort zu stehen. Ich muss auch sagen, es war ein bisschen oberflächlich, wirklich in die Tiefe gegangen sind Sie nicht. Mir ist schon klar, dass man aus ermittlungstaktischen Grün­den jetzt nicht alle Details preisgeben kann, aber die Öffentlichkeit und auch das Par­lament als gewählte Volksvertretung haben sich Information und Transparenz verdient, vor allem wenn es um die Sicherheit unseres Landes geht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich begrüße es, dass der Herr Innenminister Ihnen zur Seite sitzt und der Debatte folgt, es hätte jedoch ein noch runderes Bild ergeben, wenn auch die Frau Bundesministerin für Landesverteidigung anwesend wäre, da ja das Bundesheer mit einer sicherheits­polizeilichen Assistenzleistung ebenfalls in den Fall involviert ist und einen Beitrag leistet.

Was mich aber massiv stört und was, glaube ich, noch nicht angesprochen wurde, ist, dass sich die Frage stellt: Wo ist eigentlich Sebastian Kurz? Wo ist der Bundeskanz­ler? (Abg. Wöginger: Der regiert! – Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS.) Es sind von dieser Thematik drei Ressorts, drei Ministerien dieser Republik, drei mit seinen Parteigängern besetzte Ressorts betroffen, und der Herr Bundeskanzler als Regie­rungschef findet es nicht notwendig, dieser Debatte beizuwohnen und sich dazu zu äu­ßern. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Recht hat er!)

„Recht hat er!“, hört man da vonseiten der ÖVP. – Na das ist ein Verständnis von Par­lamentarismus, das Kollege Haubner da gerade zum Besten gibt; aber gut, sei’s drum! Ich erinnere nur daran: Als im Wahlkampf diese mutmaßliche, ominöse Cyber- und Hackerattacke auf die ÖVP-Zentrale stattgefunden hat, da gab es sofort am nächsten Tag eine große Inszenierung und eine große Show. Es hieß: Wir werden bedroht!, und: Ein Angriff auf die Demokratie! – Jetzt gibt es tatsächlich Angriffe, mutmaßlich, so wie die Hinweise jetzt ausschauen, staatliche Angriffe, von wem auch immer, auf sensi­belste Daten unseres Landes, auf das Außenministerium – und da herrscht Schweigen im Walde.

Meine Damen und Herren! Lange Rede, kurzer Sinn: Wir als Freiheitliche Partei wer­den selbstverständlich alle Schritte und Maßnahmen, um diese Situation zu verbessern und in den Griff zu bekommen, unterstützen, aber ich erwarte mir in Zukunft auch et­was. Vorredner Melchior hat gesagt, das Parlament steht gerne zur Seite. – Ja, das machen wir fraktionsübergreifend. Dann wünsche ich mir für die Zukunft aber auch, dass das Parlament eingebunden und rechtzeitig informiert wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.23

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Kollegin Henrike Brandstötter. – Bitte, Frau Abgeordnete.