17.27

Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher auf der Galerie, aber auch daheim vor den Fernsehgeräten! Lie­be Frau Kollegin Meinl-Reisinger und liebe Frau Kollegin Künsberg, so krank, wie Sie die Schule reden, ist unsere Schule Gott sei Dank nicht. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich rede auch mit vielen Lehrerinnen und Lehrern und ich stehe seit 30 Jahren in der Klasse, ich weiß es einfach aus vielen Erfahrungen, ohne dass ich Interviews führen muss: Ich kann Ihnen versichern, in unseren Schulen in Österreich werden keinem Kind die Flügel gebrochen, ganz im Gegenteil. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Lehrerinnen und Lehrer bemühen sich tagtäglich, wirklich eine ganz gute, ausge­zeichnete Arbeit zu machen. (Abg. Meinl-Reisinger: Habe ich gesagt!) Wir versuchen, jedem Kind gerecht zu werden, und ich bitte Sie, das nicht schlechtzureden! (Abg. Meinl-Reisinger: Haben Sie nicht zugehört?) – Ja, ich habe Ihnen zugehört, und gera­de deshalb kommt diese Replik. (Abg. Meinl-Reisinger: Haben Sie gehört, dass ich gesagt habe, wie toll unsere Lehrerinnen und Lehrer arbeiten?)

Das erste Buch von Susanne Wiesinger zeigt Probleme auf, die da waren und die wir bereits mit 2017 beginnend anzugehen versucht haben. Susanne Wiesinger ist eine ehemalige sozialistische, sozialdemokratische Lehrervertreterin, die die Missstände vor allem in den Brennpunktschulen im Wiener Zentralraum aufzeigt. Sie prangert das Ver­tuschen an, sie prangert das Wegschauen der Wiener Behörden an (Abg. Meinl-Rei­singer: Nicht nur der Wiener Behörden! Sie sind blind auf einem Auge!), und das zu Recht, weil es wirklich massive Probleme gegeben hat und nach wie vor noch gibt. Frau Meinl-Reisinger, Sie werden mir aber zugestehen: Probleme, die sich über Jahre hinweg aufgebaut haben, kann man nicht mit einem Federstrich in einem oder zwei Jahren beheben; das geht nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Herr Minister Faßmann, Sie haben Susanne Wiesinger dann als Ombudsfrau geholt. Die Tätigkeit als Ombudsfrau wäre ja durchaus eine sehr wichtige und verantwortungs­volle, sie hat auch einen Bericht abgeliefert; nur der nächste Schritt, der aus meiner Sicht als Lehrerin ganz klar zu tun wäre, ist, im Gespräch lösungsorientierte Ansätze und Weiterentwicklungen in der Bildung, in den Schulen zu projizieren. Das aber fehlt mir, und da bin ich als Lehrerin wirklich - - (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist sein Job und nicht der Job der Frau Wiesinger!) – Das gemeinsam mit dem Minister zu entwickeln, Frau Meinl-Reisinger; das werden Sie mir zugestehen! Da bin ich als Lehrerin einfach enttäuscht, das kann ich Ihnen so sagen. (Abg. Meinl-Reisinger – ihren Sitzplatz ver­lassend –: Jetzt gehe ich!)

Ich möchte nun auf die evidenzbasierte Argumentation eingehen – Frau Meinl-Reisin­ger, Sie wollen es nicht hören! – und möchte das an drei Punkten festmachen und die­se herausgreifen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Erstens, die Unterrichtssprache: Wir wissen alle, dass das Nichtbeherrschen der Unter­richtssprache letztendlich auch den Bildungserfolg hemmt. Uns ist es wichtig, wirklich allen Schülerinnen und Schülern einen guten, gerechten und erfolgreichen Bildungs­weg zu ermöglichen. Dafür ist es notwendig, dass wir den Schülerinnen und Schülern wirklich die Möglichkeit geben, bereits vor Eintritt in die Schule der deutschen Sprache, der Unterrichtssprache, mächtig zu sein, und zwar so weit, dass sie dem Unterricht wirklich ausreichend folgen können. Ich habe als Klassenvorstand etliche fremdspra­chige Schüler, die nicht Deutsch als Muttersprache haben, in meinen Klassen gehabt, und ich kann Ihnen sagen: Die sind dadurch wirklich gehemmt. Wir haben immer ver­sucht, diesen Schülerinnen und Schülern zu helfen.

Ein zweiter Punkt: Der fehlende Bildungserfolg zeigt sich in der Arbeitsplatzsituation. Betrachtet man die Ergebnisse aus dem Jahr 2018 betreffend die 25- bis 34-Jährigen, so zeigt sich zum Beispiel, dass in Salzburg – meinem Heimatbundesland – 12,4 Pro­zent arbeitslos sind. In Niederösterreich sind es 14,3 Prozent, in Wien sind es 26,6 Pro­zent. Die Rückschlüsse daraus können Sie selber ziehen.

Ich möchte in dieser evidenzbasierten Analyse aber auch ganz bewusst einen positi­ven Kontrapunkt setzen, gerade deshalb, meine Damen und Herren, weil unsere Leh­rerinnen und Lehrer tagtäglich einen ganz wesentlichen und guten Beitrag dazu leisten, dass in unseren Schulen die Schüler auch wirklich sehr viel für ihr Leben mitbekom­men.

Es gab eine Untersuchung betreffend 15-Jährige mit Migrationshintergrund in den OECD-Staaten, und es ist ermittelt worden, welche der OECD-Staaten betreffend 15-Jährige mit Migrationshintergrund den größten Rückstand aufweisen. Unter diesen fünf Staaten ist Finnland – mit dem größten Rückstand –, das Sie als Paradeland positiv hervorhe­ben, ebenso darunter sind Island und Schweden. Spannenderweise sind diese drei Länder, die da so schlecht abschneiden, eben auch die gepriesenen Gesamtschullän­der. Ich möchte noch dazusagen: Finnland hat noch nicht die Probleme mit der Migra­tion, wie wir sie in Österreich haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich komme zum Schluss: Wir wollen einen gerechten und erfolgreichen Bildungsweg für alle Schülerinnen und Schüler in Österreich. Herr Bundesminister Faßmann, 2017 sind Sie angetreten und haben diesen Befund, diese Fakten ganz bewusst wahrge­nommen, haben hingeschaut und haben Lösungen gesucht und entwickelt. Diese Lö­sungen finden sich nun in der Weiterentwicklung, in der Fortschreibung auch im Regie­rungsprogramm, das zwischen Türkis und Grün sehr gut entwickelt worden ist.

Ich nenne nur einige Punkte: Es ist die Sprachförderung, die vor allem auch im ele­mentarpädagogischen Bereich noch wesentlich gestärkt wird, ein ganz wichtiger Punkt. Die Deutschförderklassen wollen wir beibehalten und mithilfe der Evaluation weiterent­wickeln. Wir führen die Bildungspflicht ein. Uns ist es wichtig, auch die Mittlere Reife festzustellen, die Schülerinnen und Schüler sollen ausreichend lesen, rechnen und schreiben können, wenn sie die Schule verlassen. (Abg. Leichtfried – auf das schon länger rot leuchtende Lämpchen am Rednerpult deutend –: Was ist eigentlich mit der Redezeit?) Ich darf auch den Ethikunterricht erwähnen. Der Ethikunterricht als ver­pflichtendes Ersatzfach liefert einen wesentlichen Beitrag für die Wertevermittlung, für die Toleranz und den Respekt und fördert auch ein gutes Schulklima.

Wir stehen für echte und evidenzbasierte Lösungen, und uns – das hat Minister Faß­mann vielfach gezeigt – ist der Dialog mit den Expertinnen und Experten, das sind vor allem die Lehrerinnen und Lehrer, die tagtäglich in den Schulen stehen und einen her­vorragenden Dienst leisten, wesentlich. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmans­dorff.) Somit sind wir auf einem guten Weg. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

17.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Hammerschmid. – Bitte.