18.11

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wiesinger sei Dank ist die Bildungspolitik großes Thema hier im Hohen Haus, und das ist gut so.

Die Bildungspolitik ist natürlich immer auch Parteipolitik; das war sie in der Vergangenheit und das wird sie auch in der Zukunft sein, und ich werde in meinen Ausführungen auch auf diverse parteipolitische Haltungen zu sprechen kommen. Wieso soll die Bildungspolitik keine Parteipolitik sein? Wir alle wollen, dass die Schüler die beste Ausbildung bekommen, nur die Wege dorthin sind unterschiedlich.

Was wir als Freiheitliche Partei ganz klar ablehnen, ist Parteipolitik in der Schule – Parteipolitik, die zum Beispiel Lehrerinnen und Lehrer Schülerinnen und Schülern gegenüber ausüben, oder Personalbestellungen, die parteipolitisch motiviert sind. Das ist abzulehnen.

Wie werden wir aber das Ziel, die bestmögliche Ausbildung für unsere Kinder zu erreichen, umsetzen? Immerhin investiert der Bund mittlerweile 9 Milliarden Euro in die Bildungspolitik, dazu kommen ungefähr 6 Milliarden Euro, die die Länder und die Gemeinden aufbringen. Es werden also plus/minus 15 Milliarden Euro pro Jahr in die Bildung investiert.

Wie schaut das Ergebnis aus? – Es ist bestenfalls mittelklassig. Wir wissen, dass wir großen Handlungsbedarf haben. Ein Drittel der Schülerinnen und Schüler ist beim Schulabgang nicht in der Lage, sinnerfassend zu lesen. Ein großer Teil der Schülerinnen und Schüler liest kaum Bücher. Es gibt Riesenprobleme, auch weil auf der anderen Seite viele Schüler durch die Schule, durch die Überfrachtung des Unterrichts massiv überfordert werden und damit auch das Elternhaus massiv überfordert wird. Stress bei den Schülern ist an der Tagesordnung. Die Situation ist angesichts der Summen, die wir in unser Schulsystem hineinstecken, bei Gott nicht befriedigend.

Nun zur parteipolitischen Ausrichtung: Es ist eben nicht so, Frau Mag. Kuntzl, dass wir als Freiheitliche Partei uns in der Koalition mit der ÖVP überhaupt nirgends durchsetzen konnten. (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.) Ich denke, wir haben konstruktive Vorschläge gemacht, beispielsweise haben wir den Vorschlag mit dem Kopftuchverbot gebracht. Es war immer auch der Wunsch der Freiheitlichen Partei, Kopftücher in den Schulen zu verbieten (Beifall bei der FPÖ) – natürlich auch bei den Lehrpersonen, und natürlich nicht nur bis zum Alter von zehn Jahren, sondern bis 14 Jahre. No na net!

Zu diesem Thema haben wir Expertenhearings gemacht. Was war der Output? – Der Output war, dass die linke Reichshälfte, die SPÖ, die Ergebnisse des Hearings immer ignoriert hat. Was wurde uns im Hearing am 19. März 2019 zum Kopftuchverbot gesagt? – Zum Beispiel hat Zana Ramadani, die geschätzte Autorin eines Fachbuches, festgestellt, dass das Kopftuch die Kinder zu früh in Rollen hineinzwängt. Sie hat festgestellt, dass das Kopftuch ein Zeichen der Sexualisierung ist, das nicht sein darf. Die Kinder sollen eine Kindheit haben und nicht mit dem Kopftuch bereits frühkindlich in Rollen hineingedrängt werden, die die Kinder vielleicht überhaupt nicht wollen.

Das hat sich so fortgesetzt. Sogar der SPÖ-Vertreter in diesem Expertenhearing, Professor Mayer, hat gesagt, dass der EuGH festgestellt hat, dass das Kopftuch ein religiöses Symbol ist und dass der Staat aufgrund dessen eingreifen darf. Was haben wir in der Koalition gemacht? – Wir haben ein Kopftuchverbot für Kinder bis zehn Jahre erlassen, das wir natürlich auch ausweiten wollen. Das war richtig! Da haben wir uns mit unserer Position in der Koalition gemeinsam zu einem tollen Kompromiss durchgerungen, der aus unserer Sicht für die Schule wahnsinnig wichtig ist.

Anderes Beispiel: Deutschförderklassen. – Na, wie seid ihr, liebe SPÖ, gegen diese Deutschförderklassen Sturm gelaufen?! Das auszuführen würde meinen Zeitrahmen bei Weitem sprengen, aber Sie wissen doch eines ganz genau – und das frage ich jetzt in Richtung Fernsehzuseher –: Geschätzte Fernsehzuseher, glauben Sie, dass die Kenntnis der deutschen Sprache notwendig ist, um dem Unterricht auf Deutsch folgen zu können? – Das wird jeder mit Ja beantworten, aber das Ergebnis des Expertenhearings zu diesem Thema war, dass die linke Reichshälfte dieses Faktum abgestritten hat (Zwischenruf der Abg. Kuntzl) und die Einführung von Deutschförderklassen bekämpft hat, obwohl entsprechende ExpertInnen aufgetreten sind.

Ich erinnere an eine Direktorin einer Brennpunktschule in Wien Meidling, in der 320 Kinder unterrichtet werden sollen, davon 85 Prozent mit nicht deutscher Muttersprache; sie hat festgestellt, dass in ihrer Klasse ein bis zwei Kinder sind, die deutschsprachig sind. Wie soll denn Unterricht da funktionieren? Wie soll denn ein Kind dem Unterricht folgen können, wenn es der Unterrichtssprache, sprich der deutschen Sprache, nicht mächtig ist? – Überhaupt nicht! Auch da haben wir uns, ausgehend von der Freiheitlichen Partei, die immer Deutschförderklassen eingefordert hat, zu einem sinnvollen Kompromiss durchgerungen. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun zur Parteipolitik: Geschätzte SPÖ, ich habe das erste Buch von Frau Wiesinger, „Kulturkampf im Klassenzimmer“, mitgenommen; das zweite konnte ich noch nicht lesen. Wissen Sie, was Parteipolitik ist? – Parteipolitik ist, wenn man Erkenntnisse von Autoren, von Wissenschaftlern ignoriert und bekämpft, weil sie falsche Positionen verfolgen. Ich darf aus diesem Buch zitieren.

Frau Wiesinger hat den „Kulturkampf im Klassenzimmer“ und die Frage, wie „der Islam die Schulen verändert“, angesprochen, und was war der Preis, den sie zu bezahlen hatte? – „Der Preis, den sie für diesen Schritt zahlt, ist hoch. Bis heute“, sagt sie. „Besonders auch im privaten Umfeld. Viele ihrer Bekannten, meist bürgerliche Linke, verstehen nicht, warum sie diese Kritik äußert. Linke Kreise werfen ihr vor, rechts und islamophob zu sein. Man meidet sie und möchte nicht einmal mehr über die unterschiedlichen Standpunkte diskutieren. Sie würde zu sehr polarisieren. Ihre früheren Gewerkschaftskollegen haben den Kontakt zu ihr abgebrochen. Wenn es dann doch einmal zu einem Gespräch kommt, dann nur, um ihr mitzuteilen, sie solle sich nicht weiter zu Gewerkschaftsthemen oder dem Islam in der Schule äußern. Sie möge endlich still sein.“

Wissen Sie, das ist Ihre (das erwähnte Buch in Richtung SPÖ haltend) Position, das ist Parteipolitik: klare Erkenntnisse ignorieren, unter den Tisch kehren, weil die Freiheitliche Partei in diesem Punkt nicht recht haben kann. – Und solche Positionen lehnen wir ab! (Beifall bei der FPÖ.)

Noch eine Frage an Sie, Herr Minister, auch betreffend Parteipolitik, da würde mich Ihre Antwort interessieren: In unserem Bezirk ist eine Bezirksschulinspektorin mit 31.12. in Pension gegangen; den Namen nenne ich nicht. Sie war von 2011 bis zum 31.12. Bezirksschulinspektorin, später natürlich Schulqualitätsmanagerin und in dieser Position für 750 Lehrkräfte, für 5 500 Schüler zuständig. Sie hat 634 Schulbesuche absolviert. Ich denke doch – das ist unsere Position, jene der Freiheitlichen Partei –, dass Parteipolitik in der Schule nichts verloren hat. Wissen Sie, für welche Partei sich diese Person, diese Bezirksschulinspektorin, für die Nationalratswahl – nicht nur 2019, sondern auch vorher – hat nominieren lassen? – Für die ÖVP!

Wie ist das zu vereinbaren, dass eine Person Bezirksschulinspektorin und Schulqualitätsmanagerin ist und im Außenbereich für eine Partei tätig ist? – Das ist für uns als Freiheitliche Partei ein absolutes No-Go. Diese Parteipolitik ist abzustellen. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.20

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Faika El-Nagashi. – Bitte.