19.31

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Frau Kollegin Belako­witsch-Jenewein (Abg. Belakowitsch: Nur mehr Belakowitsch!), es ist halt nicht jedes Thema dazu geeignet, gleich wieder Fundamental- und Radikalopposition zu spielen. Man kann dieses Thema der Sozialhilfe-Grundsatzgesetzgebung nämlich auch sach­lich diskutieren und auf das zurückkommen, worum es wirklich geht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Ich darf aber schon für meine Fraktion eines festhalten, denn Sie haben hier ja wieder in Art einer Legendenbildung etwas vorgetragen (Abg. Belakowitsch: Das ist keine Le­gende, ihr habt dagegen gestimmt!): Wir bekennen uns nach wie vor zu dem, was auch in der letzten Regierung an Zielsetzungen verfolgt worden ist, nur muss man eben zur Kenntnis nehmen – und wir als Demokraten, die an den Rechtsstaat glauben, nehmen das zur Kenntnis –, dass der Verfassungsgerichtshof ein anderslautendes Erkenntnis ge­troffen hat. (Abg. Kickl: Wie praktisch für euch! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Eines ist jedoch klar: Wir haben uns immer dazu bekannt, dass es im Bereich der So­zialhilfe eine bundesweit einheitliche Grundsatzregelung geben soll, und das steht jetzt auch nicht infrage. (Abg. Belakowitsch: Aha!) Wir haben immer gesagt – und dazu be­kennt sich auch die Regierung –, es braucht Gerechtigkeit im System. Wir haben ja mit einigen Stellschrauben, an denen wir mit der Sozialhilfe Neu gedreht haben, sicherge­stellt (Abg. Belakowitsch: Dass es nicht umgesetzt wird!), dass es Gerechtigkeit gibt, überhaupt dort, wo es um Menschen im Erwerbsleben mit mehreren Kindern geht, die möglicherweise nicht diese gestaffelten Kinderbeiträge bekommen. Es war uns wichtig, dass die deutsche Sprache und die Integration als Schlüssel für die Sozialhilfe gelten, und es war uns auch wichtig, Wiedereinstiegsanreize zu geben. Außerdem – Sie ha­ben das auch angesprochen, und das tritt ja nicht außer Kraft – gibt es Verbesse­rungen für Alleinerziehende und vor allem auch für Menschen mit Beeinträchtigungen. (Abg. Belakowitsch: Die müssen umgesetzt werden! Man muss sie umsetzen!)

Was ist jetzt rechtlich Sache? – Der Verfassungsgerichtshof hat einmal grundsätzlich festgestellt, dass eine Grundsatzgesetzgebung des Bundes nicht in die Rechte der Länder eingreift, das heißt, das Grundsatzgesetz bleibt aufrecht und in Kraft. Aufgeho­ben wurden die Staffelung der Kinderbeiträge für Mehrkindfamilien und der Arbeitsqua­lifizierungsbonus, weil der Verfassungsgerichtshof gesagt hat, es gebe auch Beschäf­tigungsmöglichkeiten, für die Deutsch- oder Englischkenntnisse auf hohem Niveau nicht essenziell seien. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Die dritte Bestimmung betrifft den Bereich der Sozialhilfestatistik hinsichtlich des Datenschutzes. Es wurden also zwei inhaltliche Regelungen aufgehoben. (Abg. Wurm: Von 13!) Der Rest bleibt weiter­hin in Kraft, das heißt, die Diskussion über ein neues Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ist damit einmal obsolet. Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz bleibt, abgesehen von diesen zwei Bestimmungen, in Kraft, und es liegt jetzt an den Ländern, die entsprechenden Regelungen zu treffen, das wurde ja auch schon gesagt. (Abg. Belakowitsch: Ja, ge­nau!)

Weil Sie in diesem Zusammenhang so hyperventilieren, Frau Belakowitsch: Es gibt zwei Bundesländer, Oberösterreich und Niederösterreich, die schon Regelungen ge­troffen haben, was den Arbeitsqualifizierungsbonus und die Staffelung für Mehrkindfa­milien anbelangt. Da hat der Verfassungsgerichtshof auch festgestellt, dass das rechts­konform ist. Die Länder können also in ihrem Wirkungsbereich auch entsprechende Regelungen für diese durch den VfGH aufgehobenen Punkte im Sozialhilfe-Grundsatz­gesetz treffen. (Abg. Belakowitsch: Aber sie machen es nicht!)

Für uns ist wichtig: Wir bekennen uns zu dieser Sozialhilfe-Grundsatzgesetzgebung und dazu, dass wir damit mehr Gerechtigkeit ins System bringen. Das ist uns beson­ders wichtig. Das Regierungsprogramm hält das auch fest. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir in einem reichen Land wie Österreich gezielte Maßnahmen zur Armutsbe­kämpfung setzen. Wir haben das auch in unserem Entschließungsantrag festgehalten, in dem es um die Stärkung von Familien mit mehreren Kindern und niedrigen Einkom­men geht, um die Errichtung von One-Stop-Shops und Case-Management. Da muss man entsprechend handeln. Wir bekennen uns dazu, dass die alte Mindestsicherung, die Sozialhilfe nicht ungerecht sein soll – aber dort, wo es eine Armutsgefährdung gibt, muss man gezielt hinschauen und auch entsprechende Maßnahmen setzen. Das sieht das Regierungsprogramm vor und das werden wir tun.

Sie sagen immer, wir müssten die Länder zum Handeln auffordern und der Minister müsste mit denen reden. (Abg. Belakowitsch: Die haben es nicht umgesetzt!) Es gibt ein Grundsatzgesetz und die Länder müssen Ausführungsgesetze erlassen. (Abg. Be­lakowitsch: Sie tun es aber nicht!) – Ja, das können Sie ihnen eh ausrichten, Sie sind ja auch in Wien tätig. (Abg. Belakowitsch: Ist nicht nur Wien – sieben Länder sind säumig!) Sie müssen es tun, vor allem die Stadt oder das Land Wien ist da säumig. Die Gesetzgebung ist da relativ klar, und die Länder werden das auch entsprechend lösen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ich bin es schon gewohnt, dass Sie das jetzt hundertmal wiederholen – aber wir sind da auf einem guten Weg, und die Grundsatzgesetzgebung bleibt aufrecht. (Beifall bei der ÖVP.)

19.36

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte.