19.46

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Wer­te Zuseher zu Hause! Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, als ich vor sechs Jahren, 2014, hier im Hohen Haus erstmalig die Mindestsicherung thematisiert habe. Da herrschte noch ein bisschen Verwunderung bei den Abgeordneten, weil keiner so recht etwas mit Begriff und Problemstellung der Mindestsicherung hat anfangen kön­nen. Das hat sich mittlerweile ein wenig verändert.

Seit 2011 haben wir in Österreich die Mindestsicherung, die die alte Sozialhilfe ersetzt hat. Angefangen haben wir in Österreich damals – dies auch an die Kollegen der So­zialdemokratie gerichtet – mit 120 000 Mindestsicherungsbeziehern. Das waren eben je­ne, bei denen das Netz noch halten soll, das waren jene, von denen man sagt, dass man sie auch künftig entsprechend unterstützen muss, denn es gibt nach der Mindest­sicherung nichts mehr; da gebe ich Ihnen schon recht.

Was aber ist dann passiert? – Das ist zugleich auch die Ursache der jahrelangen Dis­kussion: Wir hatten eine Explosion an Mindestsicherungsbeziehern von 120 000 auf den Höhepunkt mit 320 000 Mindestsicherungsbeziehern im Jahr 2018. Die Gesamt­kosten lagen jenseits von 2 Milliarden Euro.

Die Problemstellung ist eine vielschichtige, ich sage das gleich dazu. Die Mindestsiche­rung wird vom Bund, von den Bundesländern und von den Gemeinden finanziert. Es macht bei mir in Tirol allein für die Gemeinden 30 Millionen Euro pro Jahr aus, was sie in diesen Topf zuzahlen müssen; allein im kleinen Bundesland Tirol! Ich erwähne das deshalb, weil Tirol da leider Gottes ein Vorreiter dieser Entwicklung war. Wir haben in Tirol leider Gottes seit sieben Jahren eine schwarz-grüne Landesregierung, in Wien, glaube ich, seit zehn Jahre eine rot-grüne. Die beiden Spitzenreiter dieser Entwicklung sind dementsprechend auch Wien und Tirol, und Tirol hat leider den unrühmlichen Spitzenplatz.

Ich möchte kurz auf die aktuellen Zahlen hinweisen. Wir haben aktuell in Tirol einen Österreicheranteil von 38 Prozent, 38 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Tirol sind österreichische Staatsbürger. Ich kann Ihnen auch die anderen Zahlen sehr gerne sagen: 47 Prozent sind Asylberechtigte, 6,6 Prozent EU-Bürger und 7,6 Prozent Dritt­staatsangehörige. Sie wissen von meinen früheren Reden, dass die Liste der verschie­denen Staatsangehörigkeiten in Tirol mehr als 80 umfasst, das heißt, Staatsangehörige von mehr als 80 Staaten beziehen in Tirol die Mindestsicherung – nur, damit man sich das Problem noch einmal in Erinnerung ruft.

Sie erinnern sich vielleicht auch daran: Wir hatten die letzten Jahre unzählige Be­scheide über Mindestsicherungszahlungen von jenseits von 4 000 Euro netto, die man­che Familien bekommen haben. Am Anfang wurde das immer wieder abgestritten. Es existiert nicht, das sind Fakenews und so weiter, wurde gesagt, bis auch der ÖVP klar wurde, dass das reale Zahlen sind, und die kann man natürlich einem Staatsbürger, einem arbeitenden Staatsbürger auf Dauer auch nicht zumuten.

Wir konnten dann in der letzten Regierung gemeinsam mit der ÖVP dieses neue So­zialhilfe-Grundsatzgesetz machen, das sinnvoll ist, denn von diesem Gesetz profitieren österreichische Staatsbürger, Alleinerzieherinnen und Menschen mit Behinderungen, also genau jene drei Gruppen, denen wir helfen wollen. (Abg. Michael Hammer: Das bleibt aber, oder?) Wer wären die Verlierer gewesen? – Asylberechtigte, Leute, die nicht arbeitswillig sind, und Leute, die nicht integrationswillig sind. (Abg. Tomaselli: Die Kinder! Die Kinder! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Das wären die Verlierer gewesen.

Ich darf schon darauf hinweisen: Unsere große Sorge und auch die Sorge der Bevöl­kerung ist, dass die ÖVP vielleicht mit dem Partner Grün diesen konsequenten Weg, den sie mit uns in diesem Bereich beschritten hat – der auch sinnvoll ist –, nicht weiter beschreiten wird. Wir werden Ihnen mit Sicherheit in den nächsten Monaten auch ein bisschen helfen, diesen Weg konsequent weiterzubeschreiten, weil es notwendig ist. Ich habe mit der grünen Landesrätin in Tirol gesprochen, die sagt: Das wird nicht um­gesetzt! – Das ist ja in Wahrheit Anarchie, denn wenn wir hier Gesetze machen, die die Bundesländer nicht umsetzen, dann können wir eigentlich unseren Dienst hier been­den! (Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Ernst-Dziedzic.)

Sie erlauben schon, Herr Minister, ich bin auch skeptisch Ihnen gegenüber – weil ich Ihre Historie kenne –, ob Sie wirklich der richtige Sozialminister sind, um die Min­destsicherung dorthin zu bringen, wo sie hingehört (Oh-Rufe bei den Grünen. – Abg. Stögmüller: Hartinger-Klein war ja viel besser!), nämlich zu jenen, die sie brauchen. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli.) Da bin ich sehr, sehr skeptisch. – Vielen Dank. (Bei­fall bei der FPÖ.)

19.52

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Rudolf Anschober zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.