Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
Ich frage den Berichterstatter, ob er ein Schlusswort möchte. – Das ist nicht der Fall.
Damit kommen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir gelangen nun zu den Abstimmungen über Tagesordnungspunkt 5.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 28 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 139/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für die Kenntnisnahme aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so zur Kenntnis genommen.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 28 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Maßnahmen zur Halbierung des Anteils armutsgefährdeter Menschen in Österreich“.
Hiezu haben die Abgeordneten Koza, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich lasse sogleich über die dem Ausschussbericht 28 der Beilagen angeschlossene Entschließung unter Berücksichtigung des soeben erwähnten Abänderungsantrages abstimmen.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. (7/E)
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 29 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer für diese Kenntnisnahme ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Bericht ist mit Mehrheit so zur Kenntnis genommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein System sozialer Sicherung“.
Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.