20.23
Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Glaubwürdige Politik hat sich meiner Meinung nach an den Sorgen und Anliegen der Menschen zu orientieren, für die wir hier im Hohen Haus arbeiten dürfen. Es geht darum, dass wir diese Lebensrealität abbilden und dann auch umsetzen.
Eine über 50-jährige Frau kam zu mir, die seit 20 Jahren erwerbstätig ist, sagte, der Vater oder die Mutter sei infolge einer Krankheit sehr schwer pflegebedürftig und sie wisse nicht mehr, wie sie die Pflege gestalten soll und wie diese Pflege und Betreuung der Eltern vom Einkommen finanziert werden soll, wobei sie auch keine weiteren Möglichkeiten, etwa die, eine 24-Stunden-Betreuung zu organisieren, habe. Es ist ein Thema, bei dem sie um Hilfe schreit. Die Hilfe ist sehr groß, aber sie geht in die Richtung, wohin man sich wenden kann und was man tun soll.
Diese Situation kennen über 900 000 Menschen im Burgenland, die Pflegebedürftige pflegen (Abg. Gabriela Schwarz: 900 000 im Burgenland?!) – in Österreich. Diese 900 000 können nachfühlen, wie es diesen Menschen im Burgenland und in allen anderen Bundesländern geht, wenn es um diese Pflege und Betreuung geht.
Wie ist aber diese Problemlösung, die rasch erfolgen soll? – Sie kann nicht so sein, dass man ins Regierungsprogramm hineinschreibt, dass es einen Pflege-daheim-Bonus gibt. Dieser Pflege-daheim-Bonus ist eine Einmalzahlung von 1 500 Euro. (Abg. Loacker: ... Burgenland!) Umgerechnet auf den Tag bedeutet das 4,20 Euro. Das sind ungefähr zwei Wurstsemmeln mit Gurkerl. Ob das die Wertschätzung und die Anerkennung für die Angehörigen der Pflegebedürftigen ist, darüber lässt sich streiten.
Natürlich ist auch der pflegefreie Tag pro Monat – ein Tag! – kritisch zu betrachten, da man weiß, dass es eine Pflegekarenz gibt, da man weiß, dass es auch andere Einrichtungen wie die Hospizkarenz gibt.
Wir haben im Burgenland ein Modell, nämlich den Zukunftsplan Pflege, der klar sagt, was wir wollen: Wir wollen die Anstellung von Pflegeangehörigen über ein Dienstverhältnis (Abg. Loacker: ... Riesenbankomaten ...!), in dem sie sozial abgesichert sind, in dem sie auch klar Pensionsansprüche haben und ein faires Einkommen erhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)
Das Einkommen ist ab der Stufe 5 mit 1 700 Euro Nettomindestlohn fixiert. Das ist eine Lösung, das ist ein faires Angebot. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Ich bitte Sie, Herr Bundesminister, dieses Modell, das in Brüssel vor einigen Wochen vorgestellt wurde, auch genau so in Ihre Überlegungen aufzunehmen. (Abg. Loacker: ... Arbeitsmarkt brauchen, sitzen dann zu Hause!)
Sie haben gesagt, Sie strecken die Hand hin. Wir strecken auch mit diesem Modell die Hand hin. Ich übergebe Ihnen auch das Konzept, wir sind auch bereit, da mitzuarbeiten. Greifen Sie bitte den Ball auf, und versenken Sie den Ball im Tor! (Beifall bei der SPÖ.)
Das Burgenland ist kooperativ, wir stehen dahinter, wir werden natürlich mitarbeiten. Wir sind auch sehr freundlich, nur hört die Freundschaft irgendwo auf. Die Freundschaft hört da auf, wenn es darum geht, dass über das Hintertürl ein Asylzentrum in unser Land gebeamt wird (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP), wobei gesagt wird, dass die mögliche Sprachverwirrung des zuständigen Ministers dafür verantwortlich ist. (Abg. Gödl: Jetzt machst dich lächerlich!) Ich denke, da ist die Freundschaft vorbei. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Lächerlich! – Abg. Matznetter: Beim Nähen nimmt man auch eine Nadel und keinen Hammer!)
20.27
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Rebecca Kirchbaumer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.