20.52

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich bedanke mich beim Abgeordneten Loacker, weil er ein wesentliches Element be­reits vorweggenommen hat. Er hat nämlich gesagt, es sei eine schwierige Frage, zu welcher Krankenversicherung wir denn die Häftlinge geben wollen. Geben wir sie zu den Beamten? Geben wir sie zu den Bauern und Selbstständigen? (Abg. Wurm – er­heitert –: Zu den Selbstständigen?!) Oder sollen, wie Herr Schallmeiner gemeint hat, die Arbeiter und Angestellten die Last alleine tragen, nicht die anderen? – Dass nur die Arbeiter und Angestellten mit den Kosten belastet werden, da werden wir von der So­zialdemokratie nie mittun. (Abg. Loacker: Und was ist jetzt die Lösung?)

Genau darum geht es. Erstens: Man hat den Krankenkassen kein gleiches Leistungs­recht gegeben. Hätten wir ein gleiches Leistungsrecht bei allen, wäre das kein Pro­blem. Zweitens: Es ist nicht verboten, mit den Ärzten in Österreich Vereinbarungen un­ter den gleichen Bedingungen zu treffen, wie auch bei den Krankenkassen die gleichen Regelungen im Bereich der Haftanstalten gelten. Das wollte man nicht tun und das hat man nicht gemacht. (Abg. Loacker: Wieso haben Sie das nicht als Minister gemacht?) Daher kann es nicht sein, dass man die Last, die eigentlich eine Staatsaufgabe ist, nur den Arbeitern und Angestellten umhängt. (Beifall bei der SPÖ.)

Einen Punkt möchte ich noch anführen, der nicht diskutiert worden ist. Wir hatten im Ausschuss auch noch einen Entschließungsantrag, der teuflisch ist. Da hat man ge­sagt, man will eine besondere Einbeziehung der Häftlinge in die Krankenversicherung, nämlich mit weniger Leistungen – mit Standardleistungen, ohne Einbeziehung der An­gehörigen. Daher will man noch einmal eine Differenzierung machen, die dann dazu führt, dass die Arbeiter und Angestellten wieder eine schlechtere Krankenversicherung haben werden. Da wird die Sozialdemokratie nie mitmachen. (Beifall bei der SPÖ.)

20.54

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Ralph Schallmeiner zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.