21.04

Abgeordneter Hans Stefan Hintner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Als vor geraumer Zeit meine damalige Freundin und spätere Frau von Klagenfurt – sie hat damals im Unfallkrankenhaus Klagenfurt gearbeitet – zu uns nach Mödling gekommen ist, wurde sie nach Meidling ins Unfallkrankenhaus, in die Intensivstation, überstellt. Wir haben uns jeden Tag ausgetauscht, ich habe sie gefragt: Wie geht es dir?, und eines Tages, ungefähr nach 14 Tagen, hat sie mich gefragt: Du, Hans, ich habe so viele Patienten aus Stein. Wo ist denn das eigentlich? – Das war quasi einmal die erste Berührung mit der Frage, wo Patienten auch behandelt werden; in diesem Fall beim Sozialversicherungsträger der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt.

Es ist ein Faktum – diese Zahlen liegen mir vor –, dass sich zurzeit 8 800 Häftlinge in österreichischen Gefängnissen aufhalten. Davon sind 54,7 Prozent nicht österreichische Staatsbürger, davon 95 Prozent Männer. Nur um auch den Europaschnitt zu nennen: In Europa beträgt der Anteil 15,9 Prozent. Und dafür geben wir, je nach Berechnung, zwischen 94 und 100 Millionen Euro aus.

Die Kritik des Rechnungshofes – ich darf das noch einmal sagen, Präsident Moser hat es erläutert – ist vollkommen richtig, ebenso auch die Intention des Entschließungsantrages von Kollegen Kickl und seinen Kollegen. Es geht aber, wie schon gesagt worden ist, praktisch um den Feinschliff, um die Frage: Wie setzt man die 100 Millionen Euro ein? Gibt es zusätzliche Belastungen für die Krankenanstaltenträger, für Länder oder für Gemeinden?

Auf orf.at habe ich dann die Aussage von SPÖ-Vertretern gelesen, dass die Krankenversicherung für Häftlinge nach wie vor eine staatliche Aufgabe und das Justizministerium weiter dafür zuständig wäre, und das befremdet mich ein bisschen.

Der Lois (auf Abg. Stöger weisend) weiß es, ich war 20 Jahre in der ÖGB-Zentrale, und da war immer klar, dass die Aufgaben hinsichtlich Pension und Gesundheit grundsätzlich Versicherungsagenden sind. Bei unserem Antrag geht es dabei um das Wie und nicht um das Ausspielen der Versicherten untereinander. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn man sich die sachlichen Teile aller Ausführungen, die hier am Rednerpult gemacht wurden, herauspickt, dann bin ich sehr zuversichtlich, dass wir zu einer Lösung im Sinne der Kritik des Rechnungshofes, die alle Aspekte berücksichtigen wird, kommen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

21.07

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Christian Lausch. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.