21.11

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Herr Kollege von der Freiheitlichen Partei! Ich bedanke mich dafür, dass Ihnen die Umsetzung des Regierungsprogramms nicht schnell genug gehen kann und dass Sie das mit so viel Verve hier argumentieren, nur lassen Sie halt leider Gottes immer die Hälfte weg.

Das Thema dieser Häftlingsbehandlung ist im Sozialressort hängen geblieben; so gut unsere Zusammenarbeit war, das Sozialressort hatten wir nicht, das hatte Hartinger-Klein.

Das Zweite, lieber Herr Kollege: Natürlich müssen wir bei einer Sozialversicherungslösung darüber reden, ob wir Familien mitversichern, und ich weiß nicht, ob Ihre Fraktion zustimmt, dass die halbe Welt in unserem System bei 6 000 ausländischen Häftlingen krankenversichert ist. Das werden Sie dann Ihren Wählern erklären müssen, wenn Sie das wollen! Das ist Ihr Problem und nicht unseres! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Wenn Sie uns heute undifferenziert überholen wollen, dann werden wir das nicht zulassen. (Abg. Lausch: Sie haben überhaupt keine Ahnung!) Stimmen Sie dem Entschließungsantrag, der ganz in Ihrem Sinne ist, zu, wonach wir prüfen, wie wir diese Behandlungen neu strukturieren und verbilligen können (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch) und anschließend in die Sozialversicherung hineinbringen! – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

21.12