21.21

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegin­nen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Der Antrag der FPÖ vermischt verschiedene Punkte. Bei einem Punkt kommt zum Tragen, was als die österreichische Lösung bezeichnet wird. Während in anderen Ländern das Rauchverbot nach und nach konsequent durchgesetzt werden konnte (Abg. Wurm: Fachlich falsch!), wurden in Österreich Sonderregelungen und Schlupflöcher geschaffen. Die FPÖ will dies mit dem Antrag wieder tun.

Wir wissen, was viele Bürgerinnen und Bürger wollen, allein das Volksbegehren Don’t smoke wurde von knapp 900 000 Menschen unterzeichnet. Auf die gesundheitlichen Schäden, genauso wie auf die Legitimierung der gesellschaftlichen Akzeptanz oder auch auf die Gefährdung des Jugendschutzes möchte ich hier nicht gesondert einge­hen, da diese Punkte bereits zur Genüge diskutiert wurden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich weise aber darauf hin, dass Menschen, die im gastronomischen Bereich arbeiten, ein rauchfreier Arbeitsplatz zusteht. Diese Men­schen haben sich das verdient. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben einen Fachkräftemangel im touristischen Bereich, in der Gastronomie, spe­ziell im Westen von Österreich, und die Garantie eines rauchfreien Arbeitsplatzes war ein Schritt in die richtige Richtung – und wir machen jetzt keine Schritte mehr zurück, sondern nach vorne! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gerade im Bereich der Gastronomie gibt es noch einiges zu tun. Neben der Attrakti­vierung des Arbeitsplatzes und der Ausbildung gibt es noch ein Thema, das auch mir besonders am Herzen liegt, und das ist der Erhalt der Gasthäuser. (Heiterkeit der Ab­geordneten Belakowitsch und Wurm.) Das Gasthaussterben, insbesondere auch der Landgasthäuser, ist eine Entwicklung, die sich schon länger abzeichnet, aber bislang unterschätzt wurde. Dabei geht es nicht nur darum, dass wichtige Arbeitsplätze in den Dörfern verloren gehen, sondern es geht auch um die Infrastruktur. Das soziale Gefüge in den Dörfern ist insbesondere für ältere Personen wichtig, weil es einfach auch vor Vereinsamung im Alter schützt. (Abg. Wurm: In jedem Dorf McDonald’s!) – Herr Kolle­ge Wurm, anstatt ständig Zwischenrufe zu tätigen, könnten Sie sich auch entscheiden, gemeinsam mit uns an konstruktiven Lösungen zu arbeiten. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Gasthäuser sind für das soziale Gefüge wichtig. Sie sind bedeutungsvoll für den so­zialen Austausch, der dort stattfinden kann, und für den Zusammenhalt. Bevor wir kon­krete Maßnahmen treffen – wie im Regierungsübereinkommen festgelegt –, werden wir auch mit den Leuten vor Ort sprechen, die sich am besten mit der Thematik ausken­nen. Wir werden die Herausforderung in der Gastronomie angehen, und zwar mit zu­kunftsfitter Politik. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

21.25

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Vorderwinkler. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.