21.25

Abgeordnete Petra Vorderwinkler (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Es ist für mich und für uns verwun­derlich, dass das Nichtraucherschutzgesetz nur 83 Tage nach Inkrafttreten wieder ein­mal infrage gestellt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt endlich klare Richtlinien, und es wird wieder einmal eine Ausnahme verlangt, nämlich zeitweise rauchen zu dürfen. Für uns gilt ganz klar ein Grundsatz, und der lau­tet: Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Gesundheit des anderen Schaden nimmt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Somit ist der Gesund­heitsschutz wichtiger als alle anderen persönlichen Interessen.

Ich nenne noch eine Zahl: Es gibt 220 000 Beschäftigte in der Gastronomie- und Tou­rismusbranche, großteils Mütter und Väter, die Verantwortung tragen, die auf ihre Jobs und ihr Einkommen angewiesen sind und es sich nicht aussuchen können, wo sie ar­beiten, die sich an ihrem Arbeitsplatz vor dem Rauchen und dessen Folgen nicht selbst schützen können. Das liegt schon in unserer Verantwortung. Diese Menschen haben nun den Schutz des Gesetzes, und das soll auch so bleiben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Auch die Unternehmer in der Gastronomie haben in den letzten Jahren im Zusammen­hang mit dem Thema Rauchen wirklich genug mitgemacht. Diese Unternehmer tragen zu einem wesentlichen Teil zum wirtschaftlichen Erfolg Österreichs bei und haben da­her auch das Recht auf ein Gesetz, das langfristig gilt, auf langfristige Investitionspla­nung und – damit verbunden – auf Unternehmenssicherheit.

Nicht zu vergessen ist der Fachkräftemangel, der in der Tourismus- und Gastrobran­che besonders hoch ist. Die Betriebe bilden junge Menschen aus, und nun ist endlich ein erster Schritt gesetzt worden, die Lehrberufe in diesen Branchen durch die Rauch­freiheit am Arbeitsplatz wieder attraktiver zu machen. Ja bitte, dann arbeiten wir doch dort weiter und sorgen für klare Richtlinien! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man den Aussagen der Wirtschaftskammer Glauben schenkt, so haben sich alle Beteiligten auf diese Regelung eingestellt, sowohl die Unternehmer und Unternehme­rinnen als auch die Beschäftigten sind über die Gleichstellung der Betriebe erleichtert. Sie bestätigen die verbesserten Arbeitsbedingungen und erhalten höchst positive Rück­meldungen von den Gästen. Eine Anmerkung dazu: In Bayern gibt es das generelle Rauchverbot in der Gastronomie seit 2010, seit zehn Jahren – und es funktioniert. Es gibt keinerlei wirtschaftliche Nachteile, sondern, im Gegenteil, ein Umsatzplus. Neh­men wir uns das als Vorbild!

Abschließend: Im Sozialausschuss stimmten alle Fraktionen geschlossen gegen die­sen Antrag der FPÖ, und daher rufe ich Sie alle hier auf, hinter den Entscheidungen, die getroffen wurden, zu stehen, der Bevölkerung wieder zu beweisen, dass sie Ver­trauen in die Entscheidungen des Hohen Hauses haben kann, und dabei zu bleiben, den Schutz der Gesundheit vor alle anderen Interessen zu stellen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

21.28

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Michael Hammer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.