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Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Kollege Gerstl hat behauptet, ich hätte den österreichischen Verfassungsgerichtshof hier an diesem Rednerpult als ein politisches Gericht, wie es in totalitären Staaten eingerichtet ist, bezeichnet. (Abg. Strasser: Nein, nein, nein, nein! – Abg. Steinacker: Das hat er nicht gesagt!) – Ich berichtige tatsächlich: Ich habe mit Blickrichtung auf die Grünen gesagt, die Bestellung von zwei Mitgliedern war eine politische Entscheidung. – Stimmt.

Kollege Gerstl hat weiters behauptet, dass der Verfassungsgerichtshof politisch entscheiden wird. (Ruf bei der ÖVP: Das hat er überhaupt nicht gesagt!) – Ich berichtige tatsächlich: Das habe ich nicht gesagt. Es gibt ein Stenographisches Protokoll, das auch dem Kollegen Lopatka auf die Sprünge helfen kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Lopatka und Steinacker: Schwere Demenz!)

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