22.08

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Ibizaskandal ist die größte innenpolitische Bombe der Zweiten Republik geplatzt. Österreich hat sein Anse­hen nicht nur europaweit, sondern auf der ganzen Welt verloren. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik wurde erschüttert. Genau dieses Vertrauen müs­sen wir durch Aufklärung wiederherstellen (Abg. Leichtfried: Hallo?), denn das sind wir als Volksvertreterinnen und Volksvertreter ihnen auch schuldig.

Da können Sie ruhig schreien, Herr Kollege Leichtfried (Abg. Leichtfried: Das war nicht geschrien!), da können Sie ruhig schreien und uns tausendmal vorwerfen, wir würden hier mauern oder sonst etwas machen. Wir müssen gemeinsam diesen Skan­dal aufdecken. Da hilft es uns nichts, wenn wir uns jetzt hier gegenseitig Vorwürfe ma­chen. Was wir gebraucht hätten, wäre ein ordentlicher Antrag gewesen. Das hätte Sinn gemacht, dann wären wir in diesem Punkt schon längst durch. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir wollen alle Nachwirkungen genauestens behandeln. Es ist wichtig, diese systema­tisch aufzuarbeiten, da hilft sonst nichts, und genau dazu soll dieser Untersuchungs­ausschuss den nötigen Raum bieten. Die Casinos-Affäre ist nur die Spitze des Eis­berges an möglicher Korruptionsanbahnung und möglichem Fehlregieren vonseiten der FPÖ, und das werden wir genauso aufklären wie die Rolle möglicher Netzwerke und die Rolle der ÖVP in der gesamten Sache. (Abg. Matznetter: Sie können nichts sagen!)

Korruption und Postenbesetzung mit dem Verdacht auf Gegengeschäfte haben in der Politik nichts verloren und müssen mit allen Mitteln verhindert und bekämpft werden. Dafür stehe ich ein, dafür stehen wir Grüne ein, und ja – das wurde heute schon er­wähnt –, das ist in unserer grünen DNA verankert. – Punkt, fertig, aus. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Deimek: Wie macht ihr das mit dem Chorherr?)

Sie können es noch so anders hinstellen, wie Sie wollen, wir werden uns mit allen Mit­teln dafür einsetzen, diese Korruption, diese Machenschaften aufzudecken. Ich kann Ihnen garantieren, dass wir zur Aufklärung dieses Skandals in diesem Untersuchungs­ausschuss mit allen Mitteln beitragen werden. (Abg. Leichtfried: Wieso grinst jetzt der Herr Lopatka so? – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Hoyos-Trautt­mansdorff. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Ein erstes wichtiges Zeichen in Richtung Aufklärung hat das Oberlandesgericht Wien gesetzt. Das OLG Wien hat die Einsprüche von Strache und Gudenus abgewiesen und die Hausdurchsuchungen, die Rufdatenerfassung und die Beschlagnahmung der Han­dys als rechtlich zulässig erklärt. Das Oberlandesgericht hat den ersten wichtigen Schritt gesetzt, nun sind wir dran. In der Casinos-Causa rund um die Aufsichtsratsbe­setzungen werden noch große Brocken und Fragen auf uns zukommen, die alle genau untersucht werden müssen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermit­telt. (Abg. Rauch – auf dem Weg zum Rednerpult, wo er einen Hunderteuroschein ab­legt –: Für Ihre Strafe!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bitte, den Abgeordneten nicht zu stören!

Abgeordneter David Stögmüller (fortsetzend): Danke, aber das ist Korruption, das passt zu Ihrer Partei. Vielleicht lernen Sie das Ganze noch einmal. (Heiterkeit und Bei­fall bei den Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Liebe FPÖ, die 100 Euro spenden wir für einen sozialen Zweck. (Abg. Schallmei­ner: ... Seenotrettung!) – Für die Seenotrettung, vielen Dank Ralph, für die Seenotret­tung! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rauch: Nein, nein, für die Strafe! – Abg. Kickl: Zahl deine Strafe!)

Es werden riesengroße Brocken auf uns zukommen. Gegen zehn Personen wird in dieser Causa vonseiten der Korruptionsstaatsanwaltschaft bereits ermittelt. Es ist un­zulässig, dass ein Geldbetrag in Millionenhöhe an Personen fließt, die Teil dieser Ma­chenschaften waren und sogar teilweise bis heute noch bei den Casinos Austria an­gestellt sind. Dass nur eine einzelne Person der ganzen Affäre herausgegriffen wird, wie jetzt zum Beispiel Hoscher, ist viel zu wenig. Es sind Sidlo und noch ganz andere Personen, auch von ÖVP-Seite, verwickelt. Wir müssen uns das Gesamte anschauen und müssen schauen, was genau die Fragen sind.

Es bleiben große Fragen offen, die wir als parlamentarisches Kontrollgremium beant­worten müssen. Es braucht eine detaillierte Aufklärung, und diese werden wir Grüne gewährleisten, das werden wir tun. Die Menschen, die bei der letzten Wahl den An­stand gewählt haben, haben richtig gewählt: Die Grünen werden sich rigoros für die Aufklärung dieser offenkundig blau-schwarzen Machenschaften einsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann ich Ihnen garantieren.

Ich kann Ihnen auch garantieren, dass wir das größte Transparenz-, Kontroll- und Kor­ruptionsbekämpfungspaket der Zweiten Republik auf die Reise bringen werden, näm­lich gemeinsam mit der ÖVP. Da müssen Sie, liebe SPÖ, beweisen, ob Sie betreffend die Rechnungshofprüfkompetenz ab 25 Prozent Staatsanteil Ihre Meinung ändern wer­den oder ob Sie zudecken werden. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Da sind wir auch gespannt, was Sie tun werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wie gesagt, wir sind gespannt. – Vielen Dank und danke nochmal für die 100 Euro! (Beifall bei den Grünen.)

22.13

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Yıl­maz. – Bitte.