22.37
Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Hohes Haus! Herr Kollege Smolle, es heißt Urlaubsgesetz und nicht Urlaubskollektivvertragslösung, darum haben wir hier auch einen Gesetzesvorschlag eingebracht. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist nämlich eines passiert: Wir haben vor 34 Jahren das Recht auf die sechste Urlaubswoche erkämpft. Das war eine große Leistung, nach 25 Jahren Betriebszugehörigkeit einen Anspruch auf sechs Wochen Urlaub zu haben. Das war aber sozusagen im letzten Jahrtausend. In der Zwischenzeit ist eines passiert, nämlich dass die Wirtschaft auf uns zugekommen ist und gesagt hat: Wir brauchen einen flexibleren Arbeitsmarkt, die Menschen sollen nicht so lange im Unternehmen sein – Abfertigung Alt war ein Thema –, machen wir doch eine Abfertigung Neu, machen wir das Wechseln zwischen Unternehmen leichter.
Das hat dazu geführt, dass Menschen heute am Arbeitsmarkt flexibler sind, und dass das, was wir damals vereinbart haben, nämlich das Erreichen der sechsten Urlaubswoche an eine lange Betriebszugehörigkeit zu koppeln, in der heutigen Arbeitswelt einfach nicht mehr richtig ist. Wer A sagt – das heißt, wer einen flexiblen Arbeitsmarkt haben möchte –, der muss auch B sagen und den Menschen dann diese Rechte geben, die wir eigentlich schon einmal erkämpft hatten, und genau darum geht es bei diesem Antrag.
Ihr habt im Regierungsprogramm so ein schönes Wort stehen: „neue Gerechtigkeit“. Ist euer Verständnis einer neuen Gerechtigkeit, Dinge, die wir schon einmal für die Beschäftigten in Unternehmen erkämpft hatten, jetzt wieder schrittweise zu streichen? Ist das euer Verständnis dessen, was Gerechtigkeit ist? Mein Verständnis von Gerechtigkeit ist, dass das, was im öffentlichen Dienst inzwischen selbstverständlich ist, auch für die Menschen in der Privatwirtschaft selbstverständlich sein sollte: nämlich ein Anspruch auf eine sechste Urlaubswoche, wenn sie 25 Jahre gearbeitet haben. Das ist fair, das ist aus unserer Sicht gerecht. (Beifall bei der SPÖ.)
22.38
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.