13. Punkt

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäfts­ordnungsgesetz 1975) geändert werden (52/A)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zum 13. Punkt der Tagesordnung.

Der Antragsteller wünscht nicht das Wort, daher steigen wir gleich in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kühberger. – Bitte.