22.54
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe wieder das Wort, vielleicht kriege ich wieder 100 Euro. Sea-Watch hat sich gefreut, die Spende ist schon überwiesen worden. Vielen Dank dafür. (Beifall bei den Grünen.)
Ja, Opposition braucht Kontrolle. Ich war in den letzten Jahren selber Oppositionspolitiker und kann daher das Bedürfnis nach mehr Kontrolle und einer Ausweitung der Kontrollrechte sehr gut nachvollziehen. Aus diesem Grund halte ich auch eine Stärkung der parlamentarischen Opposition für sinnvoll und sehe diese auch positiv. Kontrolle und Transparenz sind uns Grünen sehr wichtige Anliegen, für die wir ja auch gewählt worden sind und für die wir uns einsetzen, weshalb ich der Meinung bin, dass bei der Kontrolle der Geheimdienste tatsächlich Verbesserungsbedarf besteht – gerade wenn dieser Mief von gezielter Parteipolitik in der Luft liegt, der ganz schwer zu vertreiben ist.
Auch den Wunsch nach Akteneinsicht und der Befragung von Auskunftspersonen kann ich nur zu gut nachvollziehen; aber all dies soll auch im richtigen Rahmen passieren. Parlamentarische Kontrollrechte sollen umfassend gewährt werden, aber sie sollen auch sinnvoll ausgestaltet und an den konkreten Bedarf angepasst sein. Das ist notwendig. Gerade mit der geplanten BVT-Reform soll ein Rahmen geschaffen werden, in dem diese Anliegen auch vertieft behandelt werden können und sollen.
Betreffend den konkreten Antrag sehen wir bei vielen Punkten noch ganz grundsätzlichen Klärungsbedarf. Er greift unserer Meinung nach auch viel zu kurz. Es fehlt eine ausreichende Abwägung der zu berücksichtigenden Interessen. Da gibt es einige Details, die noch genauer ausverhandelt und im dafür zuständigen Geschäftsordnungsausschuss angeschaut werden müssen.
Wir Grüne wollen auf jeden Fall die Opposition einladen, gemeinsam an diesem Anliegen und an diesem Antrag zu arbeiten, sich aktiv einzubringen und dieses Vorhaben auch gemeinsam mit uns zu erarbeiten, damit wir dann auch wirklich eine Regelung beschließen können, die in Zukunft eine umfassende parlamentarische Kontrolle ermöglicht. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
22.56
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Krisper. – Bitte.