23.09

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Ein Anliegen vorzubringen, sei es von regionaler Bedeutung oder im Interesse einer bestimmten Gruppe, oder einfach ein Thema zum Thema zu machen, das eben noch nicht zum Thema gemacht wurde, das ist das de­mokratische Recht der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.

Parlamentarische Petitionen und Bürgerinitiativen sind zwei Instrumente der aktiven Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung und eine Möglichkeit, dem Parlament, also uns al­len, ein Anliegen direkt vorzulegen. Wir haben uns dann auch entsprechend damit aus­einanderzusetzen, und das ist gut so.

Die Themenpalette ist breit, hier einige Beispiele: die verfassungsrechtliche Absiche­rung unseres Pensionssystems nach dem Umlageverfahren, eine Petition gegen Ban­komatgebühren, der vollständige Erhalt der letzten öffentlichen Zugänge zum Attersee oder die Erhöhung der derzeitigen Polizeiplanstellen in Villach – um nur einige der ak­tuell laufenden Bürgerinitiativen zu nennen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Demokratie ist unser höchstes Gut. Ich denke, es ist in unser aller Interesse, wenn wir uns darum bemühen, die Menschen zur Partizipation zu bewegen, sie dazu zu bewegen, sich für ihre Interessen einzusetzen und sich aktiv an der Politik zu beteiligen. Das heißt aber logischerweise auch, mit der Zeit zu gehen und Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung entsprechend attraktiv zu gestalten. In diesem Fall geht es darum, die elektronische Durchführung von Bürgerinitiativen und Petitionen zu ermöglichen. Damit wird zum einen die demokratische Beteiligung, aber auch die Politik an sich für die Menschen attraktiver.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist mir – wie Ihnen allen, denke ich – ein Anliegen, die Bürgerinnen und Bürger, vor allem junge Menschen, dazu zu bewegen, sich aktiv in unsere Politik, in unsere Demokratie einzubringen. Dazu ist es meiner Meinung nach wichtig, den Zugang niederschwellig, also so einfach wie möglich zu gestalten. Nach den Redebeiträgen der Kolleginnen und Kollegen vor mir gehe ich davon aus, dass wir alle einer Meinung sind und die Neuerungen entsprechend schnell gemeinsam umset­zen werden und können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

23.11