23.14

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Volksbegehren sind uns wichtig, es hat ja im Parlament bereits eine Enquete-Kommission zu diesem Thema gegeben. Es ist uns durchaus wichtig, dass über Reformbedarf der Geschäftsordnung im Geschäftsordnungsausschuss entsprechend beraten wird. Es hat bereits in der letzten Gesetzgebungsperiode Beratungen dazu gegeben, daran kann man durchaus anschließen.

Ich möchte noch einen Punkt hinzufügen: Wenn es gelingt, elektronische Teilnahmemöglichkeiten zu schaffen, sollten wir durchaus darüber nachdenken, ob es notwendig ist, dass ein Volksbegehren ausschließlich an einem Sonntag unterschrieben werden kann oder eine Gemeinde es an einem Samstag auflegen muss. Nicht alles, was Kosten verursacht, ist auch effizient. Es wird genügend Zeit geben, im Ausschuss darüber zu beraten. (Beifall bei der ÖVP.)

23.15

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Fürst. – Bitte.