23.20

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Was gibt es Besseres als eine Debatte über Demokratie hier im Hohen Haus um halb zwölf, fast Mitternacht? Ich denke, das ist ein gutes Zeichen für diese repräsentative Demokratie, auch wenn wir es heute zwischenzeitlich ein bisschen mit einem Kasperltheater zu tun gehabt haben. (Abg. Vogl: ... Kasperltheater! – Abg. Rauch: Das ist ein Ordnungsruf! Herr Präsident!)

Aber so grundsätzlich: Ich bin jetzt schon lange in der Politik, war früher Referentin der Abgeordneten Daniela Musiol, die damals bei den Grünen Demokratiesprecherin war und sich für direktdemokratische Instrumente sehr, sehr starkgemacht hat. Deswegen kann ich mich erinnern und kann nur feststellen, wie scheinheilig diese Debatte über direkte Demokratie geführt wird.(Abg. Rauch: Herr Präsident!) – Ja, genau, von Ihnen von der FPÖ beispielsweise. Sie sind immer sehr schnell dabei, zu sagen: Die Bürger müssen mitentscheiden, wir sind auf deren Seite!, aber keiner von Ihnen war bei der Debatte zum NichtraucherInnenvolksbegehren oder zum Frauenvolksbegehren auf der Regierungsbank. Eine halbe Million Stimmen haben Sie einfach ignoriert! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Hauser.)

Genauso wie die SPÖ, auch da muss man ehrlich sein: Ich erinnere mich an den An­trag für ein groß angekündigtes Demokratiepaket, damals, 2013, noch vom Kollegen Cap getragen, da war die SPÖ noch stimmenstärkste Partei – alles toll und gut, aber es ist genau nichts passiert. Das waren die gleichen Forderungen, Herr Kollege Leichtfried, wie Sie sie heute hier vorbringen: Bürgerkarte, Onlineabstimmung und Auf­wertung der Volksbegehren im Parlament.

Abschließend: Ja, die Grünen haben sich nicht nur immer dafür starkgemacht, sondern werden diese Verantwortung als Regierungspartei jetzt auch entsprechend ernst neh­men und wahrnehmen und hier versuchen, tatsächlich konkrete Schritte zu setzen, denn Demokratie lebt mit uns allen, aber vor allem auch davon, dass Bürger und Bürgerinnen ein Vertrauen in das Hohe Haus haben, sich hier vertreten fühlen, aber auch das Gefühl haben, Sie können mitgestalten. In diesem Sinne: Reden wir darüber! Das ist auf jeden Fall ein wichtiger und guter Weg. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stefan: Sie werden immer skurriler!)

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