23.28

Abgeordneter Mag. Thomas Drozda (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann das recht kurz machen. Im Grunde genommen sieht der Entwurf zwei Dinge vor. Da wäre einerseits eine obligatorische Begutachtungsfrist von sechs Wochen – das scheint uns vernünftig zu sein. Zum Zweiten sieht der Entwurf vor, den Adressatenkreis präzis zu regeln. Auch das ist vernünftig.

Im Übrigen entspricht das, was vorgeschlagen wird, einer Empfehlung des Europäischen Rates, es entspricht einer Empfehlung des Verfassungsdienstes und es entspricht darüber hinaus auch einer Gepflogenheit, die im Umgang von Gebietskörperschaften im Stabilitätspakt geregelt ist.

Es wird daher nicht sehr überraschen, dass wir dieser Idee nähertreten können. Natürlich muss man sich irgendwelche Vorkehrungen überlegen, wenn Gefahr in Verzug ist, aber das ist, glaube ich, ohnehin so gedacht. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

23.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Fürst. – Bitte.