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Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kol­leginnen und Kollegen! Seit ungefähr 35 Jahren schreibe ich Stellungnahmen zu Ge­setzen, organisiere Gruppen, damit sie Stellungnahmen schreiben, sei es zu Universi­tätsgesetzen oder zu Förderungsgesetzen. Ich weiß nicht, wie viele Stellungnahmen zu Gesetzen ich in den letzten 35 Jahren geschrieben habe, ich muss aber sagen, ich habe das mit wenig Erfolg gemacht, weil diese Stellungnahmen in den meisten Fällen ignoriert worden sind, und zwar ganz unabhängig davon, welche Regierung im Amt war.

Hie und da ist man dann darauf eingegangen, speziell dann, wenn es gelungen ist, dass sehr viele Leute gleichlautende Stellungnahmen schreiben, um sozusagen den Gesetzgeber – also uns – darauf aufmerksam zu machen, dass da ein Unsinn entsteht.

Wenn man also sagt, eine Sechswochenfrist wäre gut, dann muss ich sagen, einerseits ja, aber aus meiner Sicht geht es schon auch darum, zu fragen, wie man mit diesen Stellungnahmen umgeht. Wenn man so damit umgeht, wie bis dato damit umgegangen worden ist, nämlich nach dem alten Spruch: Nicht einmal ignorieren!, dann frage ich mich, wozu man dann überhaupt diese Sechswochenfrist braucht.

Wenn wir uns also eine solche Situation vor Augen führen, dann, denke ich, müssten wir das in einem größeren Zusammenhang sehen. Da muss ich schon auch sagen: Von 2013 bis 2017 gab es 329 Begutachtungen bei 454 Regierungsvorlagen, wobei nur 77 der 197 nicht begutachteten Vorlagen gewöhnliche Gesetze darstellten – also ein relativ kleiner Teil. Bei dem anderen, begutachteten Teil müsste man sich wirklich einmal anschauen – das wäre auch eine Vorstudie wert –, wie viel von den Begutach­tungen überhaupt noch eingeflossen ist.

Ich glaube also, die Diskussion, wie mit einem Begutachtungsverfahren überhaupt um­gegangen wird, muss breiter erfolgen, und man muss sich fragen, ob man sich nicht andererseits mit einer Mindestfrist wieder beschneidet, indem dadurch Umgehungs­formen wie etwa der Initiativantrag häufiger genützt werden.

In diesem Sinne bin ich für eine noch breitere Diskussion, wie mit Stellungnahmen um­zugehen ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

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