23.46

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Trotz später Stunde hoffe ich auf und bitte ich noch um Ihre Aufmerk­samkeit. Den Antrag, den Sie hier vor sich haben und zu dem ich eine Erste Lesung halte, bringe ich zum dritten Mal in den Nationalrat ein.

Wir haben ihn zum ersten Mal sehr partizipativ mit manchen Fraktionen hier im Haus, nämlich mit der grünen Fraktion und mit der FPÖ, gemeinsam ausgearbeitet, damals beide in Opposition, das war im Jahr 2013/2014.

Ich darf erinnern: Zu dieser Zeit war noch Herr Faymann Bundeskanzler und Herr Spin­delegger Vizekanzler, also politisch wirkt das schon wirklich weit weg. Damals haben wir das erste Mal im Nationalrat darüber diskutiert, wie wir den Petitionsausschuss in das 21. Jahrhundert bringen können. Da gibt es ganz zentrale Elemente. Das eine Ele­ment, das auf der Hand liegt, ist, dass wir ihn auch digitalisieren. Wir haben eigens da­für auch Vertreter des luxemburgischen Parlaments getroffen, einen Austausch mit Vertretern des Deutschen Bundestages gehabt, haben gesehen, was es alles gibt – aber eben noch nicht in Österreich.

Die Idee bei der ganzen Sache der Digitalisierung war und ist, dass man tatsächlich ei­ne parlamentarische Bürgerinitiative virtuell ins Leben rufen kann, also diese 500 Un­terschriften sammeln und auch virtuell an den Nationalrat übergeben kann. Es ist nicht mehr üblich, Behördenwege, außer es ist dringend erforderlich, auf dem klassischen Weg zu vollziehen, sondern klassisch ist jetzt virtuell. Der Nationalrat hat da aufzu­holen.

Der zweite und noch wesentlichere Punkt ist der: Wir reden immer von Bürgerbeteili­gung. Wir NEOS haben das seit unserer Gründungsgeschichte als zentrales Element, aber ich habe von verschiedensten Fraktionen hier im Haus gehört, dass das Thema Bürgerbeteiligung auch für sie ein zentrales Anliegen ist – und ich lasse jetzt einmal außen vor, dass das aktuelle Regierungsprogramm die direkte Demokratie und die Bürgerbeteiligung nicht sehr ins Zentrum der Aufmerksamkeit gestellt hat.

So ist es trotzdem für uns Liberale ein Element der politischen Frage, wie Bürgerinnen und Bürger ihr eigenes Anliegen unabhängig von einer politischen Partei auch direkt in den Parlamentarismus einbringen können. Wie können Menschen, ohne von einer Par­tei – egal von welcher Farbe – abhängig zu sein, direkt für ihr Anliegen kämpfen und brennen?

Das ist im Moment nicht wirklich möglich. Es ist zwar insofern möglich, als man 500 Un­terschriften sammelt und etwas in den Nationalrat einbringt, man hat dann aber nicht die Möglichkeit, sein Anliegen auch selbst vorzubringen. Unser Idealzustand sind der Bürger und die Bürgerin, die mündig sind, die ihr Anliegen auch den Abgeordneten ge­genüber im Parlament vortragen können, mit diesen in einem eingeschränkten Rah­men, nämlich in einem Ausschuss, im Petitionsausschuss, debattieren können und dort alle ihre Argumente auch mit der Leidenschaft vortragen können, die den Menschen innewohnt. Das ist jetzt auf einem Stück Papier einfach nicht in der geeigneten Form möglich.

Wir schlagen vor, dass man – als Erstes mit einer Grenze von 2 000 Unterschriften, das heißt, wenn man eine Bürgerinitiative ins Leben ruft und es tatsächlich schafft, 2 000 Unterschriften zu sammeln – dann mit diesen 2 000 Unterschriften auch das Ticket löst und direkt im Petitionsausschuss in die Debatte mit den Abgeordneten ein­steigen kann.

Ich habe Ihnen vorhin gesagt, die Geschichte hat in der Ära Faymann/Spindelegger 2013/2014 begonnen. Wir haben dann in der letzten Periode auch wieder verhandelt, haben wieder etwas in den Geschäftsordnungsausschuss gebracht, und es ist wieder nur vertagt worden. Seit mittlerweile mehr als sechs Jahren kämpfe ich dafür – ich durf­te in dieser Zeit auch der Vorsitzende des Ausschusses für Petitionen sein –, dass wir uns wirklich intensiv damit beschäftigen, wie der Nationalrat unabhängig von Ideologie und Parteifarbe wirklich mehr Möglichkeiten aufmachen kann, um den Parlamentaris­mus und die Bürgerbeteiligung mehr zu verheiraten, mehr erlebbar zu machen. Das wäre ein riesiger Mehrwert für die Demokratie. Das wäre deutlich erlebbar für jeden, der sich dafür interessiert. Es liegt an Ihnen hier im Raum, an 183 Abgeordneten, die­sen Traum von vielen Menschen draußen auch möglich zu machen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. El-Nagashi.)

23.50

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Höfinger. – Bitte.