23.50

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bürgerbeteiligung, Petitionen sind ein wichtiges Werkzeug in der Demokratie, die gilt es natürlich auch weiterzuentwickeln – keine Frage. Dieser Antrag, der nun in TOP 18 behandelt wird, überschneidet sich ja in manchem mit jenem, der schon in TOP 14 vorgetragen und diskutiert wurde.

Meinen Dank sage ich an Niki Berlakovich, der sehr ausführlich erläutert hat, was denn die wesentlichen Züge dieses Petitionsantrages sind, beziehungsweise hat auch Kollege Scherak sehr umfassend erläutert, wie denn eine Weiterentwicklung ausschauen kann.

Ich darf das nur kurz für den Zuseher erläutern. Wir befinden uns momentan in der sogenannten ersten Lesung, das heißt, am Ende dieser Debatte wird nicht über diesen Antrag abgestimmt, sondern er wandert wirklich nur zur Diskussion und zur sogenannten Feinarbeit in die Ausschüsse, um dort dann diskutiert und punktuell zusammengeführt zu werden, um dann hoffentlich hier zu einem Beschluss zu kommen. Es gibt wie gesagt nun keine Abstimmung, sondern das ist der Anstoß zur ersten Diskussion, die wir darüber haben.

Es wird überhaupt ein großes Paket die Geschäftsordnung betreffend geben, da ist vieles in Weiterentwicklung. Ich bin sehr zuversichtlich, dass sehr viele direktdemokratische Elemente auch in den neuen Geschäftsordnungsbereich einfließen werden.

In diesem Sinne starten wir nun mit der Diskussion. Sie wird spannend sein, denn auch uns vonseiten der ÖVP sind natürlich diese Mechanismen sehr, sehr wichtig. (Zwischenruf des Abg. Bernhard.) Ich kann mir vorstellen, den einen oder anderen Schritt in diese Richtung gemeinsam zu gehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

23.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Nussbaum. – Bitte.