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Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Man kann den Grünen ja alles Mögliche vorwerfen, aber uns vorzuwerfen, dass wir uns nicht auch weiterhin mit aller Vehemenz für die Rechte von LGBTIQ-Personen in Österreich einsetzen würden – Yannick, da betretet ihr einen Themenbe­reich, bei dem ich verstehe, dass ihr da jetzt eine Zielgruppe abholen wollt ‑, das ist schlicht und einfach unseriös. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Shetty: Warum steht es dann nicht im Regierungsprogramm?)

Gehen wir aber der Reihe nach vor: Wenn ihr genau lesen würdet, was im Regierungs­programm steht, so würdet ihr dort im Wesentlichen genau jene Punkte finden, die auch im NEOS-Antrag enthalten sind. Wenn ihr ehrlich wärt, dann würdet ihr auch hier am Rednerpult zugeben, dass euer Antrag ja bereits mit dem Justizministerium ak­kordiert ist – und ihr wisst ganz genau, dass das nicht nur ein Anliegen von uns ist, sondern dass genau diese Dinge jetzt gemeinsam mit unserer Justizministerin ange­gangen werden! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bei all diesen Dingen, die du sonst aufgezählt hast, kann ich dich nur einladen, am 30. Jänner – das ist nächste Woche –, ich glaube, um 18.30 Uhr ins Palais Epstein zu kommen. Nico Marchetti und ich laden die LGBTIQ-Community ins Palais Epstein ein, um genau diese Punkte zu diskutieren. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Eines ist für uns nämlich klar: Nicht nur vor dem Recht sind wir in Österreich alle gleich, sondern gerade wir Grüne fordern erstklassige Rechte für alle Personen hier in Österreich unabhängig von der sexuellen Orientierung und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass es nicht eine Zweiklassengesellschaft aufgrund der sexuellen Orientierung gibt. (Abg. Shetty: Das ist so lächerlich, Ewa! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Ich freue mich sehr darüber, dass es hier mit der ÖVP mittlerweile gut möglich ist, da­rüber zu sprechen: Wie sichern wir Paare in Österreich ab, die eine Familie gründen wollen, die sich lieben, die gemeinsam für einander Verantwortung übernehmen? (Abg. Loacker: Das glaubst doch wohl nicht im Ernst, dass man mit der ÖVP darüber ver­handeln kann?!) – Ihr werdet vielleicht noch überrascht sein, was hier alles geht!

An dieser Stelle sage ich Danke für die konstruktiven Verhandlungen, was diese Punkte anbelangt. Bleiben wir seriös, kommt zum Treffen, sprechen wir über die nächsten konkreten Schritte. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

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