0.13

Abgeordneter Karl Schmidhofer (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kollegin­nen und Kollegen! Es gibt ein paar wenige Zuseher auf der Galerie, zu Hause werden die Zuseher schon etwas müde sein! Ich darf ausführen, liebe Frau Dr. Krisper: Es ist vieles formuliert, was aber im Gegensatz zum deutschen Modell fehlt, ist, dass wir die Europaabgeordneten noch ergänzen müssen, dass wir noch einiges verfeinern müs­sen. (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Angesichts der fortgeschrittenen Stunde darf ich festhalten, dass wir im Ausschuss noch genug Zeit haben, alle Fraktionen gemeinsam, das Richtige zu formulieren und zum Beschluss zu bringen. Die Strafprozessordnung zu verändern oder zu ergänzen, ist notwendig. Man muss nur bedenken, dass sie das Datum 1975 trägt. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Damals gab es die Alleinregierung Bruno Kreisky mit ausschließlich sozialistischen Regierungsmitgliedern und Staatssekretären.

Es ist von Frau Dr. Krisper eigentlich alles angesprochen worden, was Anlass war. Der Anlass und der Ausgangspunkt der Debatte war das Verlangen des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung auf Herausgabe des Handys, und Anlass dafür war wiederum die Suche nach einem Maulwurf im BVT, der die Abgeordnete Krisper angeblich mit Informationen versorgt haben soll.

Ich bitte alle Fraktionen, für diese Ausgangskonstellation im Ausschuss eine gute Lö­sung zu erarbeiten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

0.14

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Yildi­rim. – Bitte.