0.14

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mir ist klar, dass die Aufmerksamkeit nach Mitternacht deutlich nachlässt. Ich werde meine Rede ganz kurz halten. Wie Sie, wie wir alle wissen, ist in unserem de­mokratischen System das Parlament nicht nur für Gesetzesinitiativen zuständig. Ein ganz zentraler Bereich unserer Arbeit ist die Kontrolle der Regierung und der Verwal­tung. Wir Abgeordnete sind dafür gewählt, hinter die Hochglanz-PR-Maschinerie der Regierung zu schauen. Da ist es durchaus nicht schädlich, wenn von Menschen, die täglich in den verschiedenen Strukturen arbeiten oder sich in diesen zurechtfinden müssen, Informationen kommen und Fehlentwicklungen oder Strukturschwächen auf­gezeigt werden.

Der gegenständliche Initiativantrag ist an den Quellenschutz im Journalismus, an das sogenannte Redaktionsgeheimnis angelehnt. Journalistinnen und Journalisten können bis auf wenige Ausnahmen nicht gezwungen werden, vertrauliche Quellen preiszuge­ben. Ich gehe davon aus (Unruhe im Saal – Präsident Sobotka gibt das Glockenzei­chen), dass der Großteil der Kolleginnen und Kollegen im Saal immer wieder sensible Informationen bekommt, denen sie nachgehen, aus denen mitunter parlamentarische Anfragen und/oder Gesetzesinitiativen entstehen. Auf diese Informationen sind wir in unserer Arbeit auch angewiesen. Dazu ist ein Vertrauensverhältnis notwendig, dazu braucht es einen Quellenschutz in der gleichen Art, wie er im Journalismus im Zuge des Redaktionsgeheimnisses gilt. Menschen, die uns Informationen anvertrauen, weil sie Missstände aufdecken möchten, müssen sich darauf verlassen können, dass diese Informationen und sie selbst bei uns gut aufgehoben sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie dürfen keine Angst haben müssen, dass ihre Identität offengelegt wird und sie persönliche Konsequenzen zu befürchten haben. Diese Kommunikation braucht einen geschützten Raum, der durch ein gesetzliches Aussageverweigerungsrecht abgesi­chert ist. Durch Zustimmung zu diesem Antrag wird also die Möglichkeit zur Kontrolle als Kernbereich unserer Arbeit als Abgeordnete gestärkt und verbessert. Das ist gut für die Bürgerinnen und Bürger, das ist gut für unsere parlamentarische Demokratie. (Bei­fall bei der SPÖ.)

0.17

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stefan. – Bitte.