0.17

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die ungestörte Kommunikation zwischen Abgeordneten und Bürgern ist wesentlich für unsere politische Arbeit, und es ist wichtig, dass wir dabei nicht Gefahr laufen, dass die Exekutive uns zuschaut. Das ist jetzt ohnehin schon von mehreren Rednern ausgeführt worden. Ich freue mich sehr, dass es dazu so eine gro­ße Einigkeit gibt.

Ein wesentlicher Punkt ist aber auch, dass diese Vertraulichkeit auch dadurch umgan­gen werden kann, dass eben Unterlagen, Datenträger konfisziert werden. Wir kennen das auch aus der jüngsten Vergangenheit, dass dann Chatprotokolle und Ähnliches an die Öffentlichkeit gelangen, und das – das muss man auch dazusagen – ist ein gar nicht unwesentlicher Punkt. Zur Durchlässigkeit der Justiz, ein Skandal an sich: Deren Bekämpfung ist dann natürlich der nächste Schritt, denn es geht nicht nur darum, dass diese Datenträger von der Polizei sichergestellt werden, sondern sie gelangen ganz schnell, selbst wenn es Verschlussakten sind, an die Öffentlichkeit. Das heißt, das Problem, das angesprochen wurde, der Bürger, der dem Politiker einen Missstand mit­teilt oder ihm Information gibt, wird damit nicht nur möglicherweise den Sicherheits­kräften oder der Justiz gegenüber offengelegt, sondern unter Umständen auch in die Öffentlichkeit gezerrt. Das ist also ein großes doppeltes Problem.

Wenn wir es schaffen, gemeinsam eine Maßnahme zu entwickeln, die das Eintreten dieser Umstände unmöglich macht oder zumindest deutlich erschwert, bin ich sehr froh, denn Vertrauen ist für die Kommunikation eben wichtig. Man weiß ja, dass das Vertrauen etwa in Rechtsanwälte, Psychiater oder auch in Journalisten sehr hoch ist, weil man weiß, dass diese Informationen dann geschützt sind. Und so soll es auch bei Informationen sein, die an Politiker, an Abgeordnete herangetragen werden. Ich hoffe also sehr, dass wir das umsetzen können, sodass wir damit auch etwas, was leider sehr um sich gegriffen hat, nämlich dieses Veröffentlichen von Information, hintanhal­ten können. (Beifall bei der FPÖ.)

0.19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bürst­mayr. – Bitte.