9.43

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminis­ter! Ja, der Green Deal: Sie haben sich da ein sehr, sehr schönes Thema bei Ihrer Fraktion bestellt – und ich glaube, Sie sind heute wieder in der Koalitionsrealität aufge­wacht, denn die ÖVP hat Ihnen mit der Erklärung zum Coronavirus Ihre schöne Aktuel­le Stunde schon wieder abgestochen. Wie gesagt: Willkommen in der Koalitionsrealität! Ich gebe Ihnen nur den Tipp: So ist die ÖVP immer, darauf müssen Sie sich in Zukunft einstellen.

Gedealt worden sind in dieser Regierung in Wahrheit nur die Grünen, das sollte man vielleicht auch noch dazusagen; die Schwarzen lachen jetzt schon, wenn man das nur ausspricht, aber es ist tatsächlich so.

Ich habe mir Gedanken gemacht: Wie schaute der Green Deal eigentlich in der Ver­gangenheit aus? Wo gibt es Beispiele für einen Green Deal? Wo ist so etwas schon gelaufen? Ich bin dann relativ bald, auch nach einem Hinweis des Abgeordneten Hau­ser, auf die Situation in Tirol gestoßen, wo Frau Landesrätin Felipe schon seit sieben Jahren für die Verkehrspolitik verantwortlich ist. Sie hat wirklich eine ausgezeichnete Leistung vollbracht. Schauen Sie, Frau Bundesministerin, der Green Deal auf Tirole­risch bedeutet plus 25 Prozent mehr Lkw-Transit durch Tirol im Zeitraum 2013 bis 2018. (Der Redner zeigt eine Tafel in Richtung Bundesministerin Gewessler, auf der zu lesen steht: „,Green Deal‘ auf Tirolerisch: + 25 % LKW Transit durch Tirol 2013-2018! Das sind 500.000 mehr LKW’s! Grüne LH-Stv. Ingrid Felipe für Verkehr zuständig!“) Also eine Batzenleistung! Ich hoffe, Sie machen es zumindest ansatzweise besser. Ich stelle die Tafel (die erwähnte Tafel auf das Rednerpult stellend) einmal hierher. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn in Tirol etwas passiert ist – das sei vielleicht auch noch gesagt –, dann ist das nie von den Grünen ausgegangen, sondern lediglich vom Transitforum Tirol, an das Sie sich immer ganz gerne drangehängt haben. Faktum ist, dass in Tirol Fritz Gurgiser Transitpolitik macht, bei den Grünen ist da bis jetzt nicht viel zu bemerken gewesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines, Frau Bundesminister, haben Sie richtig erkannt: Das ist die Problematik in Tirol, die sich um den Brenner dreht. Aber auch da muss man anders ansetzen. Wenn ich höre, dass es in Südtirol gang und gäbe ist, dass es dort ausgedealt ist – wenn wir schon bei Deals sind –, dass die Südtiroler Gemeinden jährlich von der Autostrade 350 Millionen Euro als Entschädigung für den Transitverkehr bekommen, dann ist ja ganz klar, dass sich dort niemand dafür interessiert, alternative Transitrouten einzufüh­ren und vielleicht den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern; das heißt, hier muss man ansetzen, gerade dann, wenn es um ein gesamteuropäisches Paket, um ein ge­samteuropäisches Interesse gehen soll. Nur dann wird auch das größte europäische Tunnelprojekt, nämlich der Brennerbasistunnel, sinnvoll sein.

Frau Bundesminister, da müssen Sie ansetzen, im Süden wie auch im Norden, in der Bundesrepublik Deutschland, wo es bis heute keine konkreten Planungen für Zulauf­strecken für dieses Tunnelprojekt gibt. Wenn wir da nicht rasch auf die Tube drücken, wenn wir nicht in der Lage sind, klare Umsetzungen von unseren europäischen Nach­barländern einzufordern, dann sehe ich schwarz, dann werden wir – da können Sie sich nach vorne und hinten drehen und wenden, wie Sie möchten – das Transitproblem nicht lösen. Das heißt, die Lösung liegt bei der Europäischen Union und bei unseren Nachbarstaaten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben, solange wir in der Regierung waren, mit Norbert Hofer als Verkehrsminister zumindest versucht, unsere Hausaufgaben zu machen, das zu lösen, was wir in Öster­reich lösen können. Das war zum einen - - (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Na selbst­verständlich! Da schreit gerade die SPÖ wieder heraus, die jahrzehntelang nichts in der Verkehrspolitik zustande gebracht hat. (Abg. Matznetter: Sie haben doch nur Leu­ten die Asfinag-Millionen ...!) Wir haben das größte Eisenbahnausbauprojekt gestartet, wir haben 14 Milliarden Euro in den Ausbau der ÖBB gesteckt. Warum hat das die SPÖ nie zustande gebracht? Das ist die Frage. Es sitzen ja einige ehemalige Ver­kehrsminister hier, vielleicht erfahren wir das heute noch im Laufe der Sitzung von ihnen.

Wir haben natürlich auch die Nahverkehrsmilliarde sozusagen auf Schiene gebracht, es ist nur der Bruch der Regierung durch die ÖVP dazwischengekommen, auch das war aufgesetzt. Frau Bundesminister, Sie täten gut daran, dieses Konzept weiter zu verfolgen, weil es gut war und weil es ein wichtiges Bindeglied zwischen dem ländli­chen Raum und dem städtischen Bereich ist.

Wir haben uns deshalb auch für alternative Antriebskonzepte eingesetzt. Wir haben deshalb auch Geld und Mut dafür aufgebracht, Innovation zu befördern, die Forschung zu fördern und natürlich auch in alternative Antriebskonzepte zu investieren. Was Sie machen – und das ist interessant, wenn man sich Ihr Regierungsprogramm durch­schaut –, ist: Sie lösen alles mit der Bestrafung von Autofahrern. Sie wollen das Tempo reduzieren, Sie wollen, dass in Ortschaften 30 gefahren wird, Sie wollen, dass auf Bundesstraßen 80 gefahren wird. Sie wollen den Diesel teurer machen, 5 Euro mehr pro Tankfüllung. Sie haben Tempo 140 zurückgenommen. Und Sie bestrafen die Pend­ler, die ja nicht zum Spaß mit dem Auto herumfahren, sondern sie müssen jeden Tag vom ländlichen Raum zu ihrem Arbeitsplatz kommen; auch diese Menschen wollen Sie bestrafen. Das ist Ihre Art der Politik. Frau Hebein möchte auch noch 300 000 Autos aus Wien verbannen. Die stehen auch nicht zum Spaß herum; die Menschen kommen her, um hier zu arbeiten, um das Geld zu verdienen, mit dem sie die Steuern zahlen. Da sind Sie absolut auf dem Holzweg.

Vielleicht noch Folgendes: Sie sagen, der Frachtversand wird zunehmen. Natürlich wird er zunehmen, denn auch der autobefreite grüne Bobo im 7. Bezirk kommt irgend­wann einmal drauf, dass er gerne einen Latte Macchiato trinkt und dass er den nicht irgendwie herbeizaubern kann; das heißt, er braucht eine Kaffeemaschine. (Abg. Stög­müller: Das ist genau die gleiche Rede, die der Hofer gestern gehalten hat!) Da er kein Auto hat und das Lastenrad auch nicht zur Verfügung steht, bestellt er diese natürlich bei Amazon. Das ist genau das, wo es ja hinführt. Deswegen ist es so, die Leute haben keine Autos mehr und können ihren täglichen Bedarf nicht mehr decken.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schlusssatz. Ich bin froh darüber, dass Ihre Maßnahmen erst 2022 greifen sollen; bis dahin wird nämlich der Aufstand der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung da sein und Sie nicht mehr in der Regierung. So wird es am Ende des Tages ausschauen. (Beifall bei der FPÖ.)

9.49

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Rössler. – Bitte.