10.00

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Wir Tirolerinnen und Tiroler sind sehr überzeugte Europäer. Wir wissen um die positiven Aspekte seit dem Beitritt zur Europäischen Union, wir wissen, was uns der Beitritt gebracht hat. Gerade als Tourismus- und Exportland ist es für uns von großem Vorteil, in einem ge­einten Europa ohne Grenzen zu leben, und weil wir so lange Grenzabschnitte zu Deutschland und zu Italien haben, pflegen wir traditionell zu den bayerischen und deutschen Kolleginnen und Kollegen und natürlich auch zu den SüdtirolerInnen und zu den Italienern sehr gute Kontakte.

Die große, die ganz große bittere Pille aber, die wir seit Jahren schlucken müssen, ist der zunehmende Transitverkehr, insbesondere jener Transitverkehr, der durch Lkw verursacht wird, die von Norden nach Süden und von Süden nach Norden fahren. Diese bittere Pille können und wollen wir in dieser Form nicht mehr schlucken. Unsere Heimat, die Menschen und unsere Natur werden durch mittlerweile rund zweieinhalb Millionen Lkw, die pro Jahr über den Brenner fahren, belastet.

Damit Sie sich den Zuwachs an Lkw ein bisschen vorstellen können: 2015 waren es noch 1,93 Millionen, 2019, im vergangenen Jahr, waren es 2,47 Millionen. Das bedeu­tet eine Steigerung von 500 000 Lkw oder 20 Prozent innerhalb von fünf Jahren, und das ist natürlich spürbar und merkbar. Das kann man nicht wegdiskutieren. Allein der Lkw-Verkehr über den Brenner ist doppelt so stark wie alle Lkw-Verkehre über die Schweizer Alpenübergänge! Auch da sieht man also, dass das Verhältnis einfach alles andere als gerecht und ausgeglichen ist. Das ist so für uns nicht mehr tragbar, und die Bevölkerung in den betroffenen Tälern ist auch nicht mehr bereit, das hinzunehmen.

Tirol hat alles unternommen und wird alles unternehmen, was von Landesseite möglich ist, um den Lkw-Verkehr einzudämmen, und wir sind sehr froh und glücklich, dass in das aktuelle Regierungsprogramm ein eigenes Transitkapitel aufgenommen worden ist, das die Tiroler Forderungen komplett abbildet und unterstützt. Dafür möchte ich mich im Namen aller Tirolerinnen und Tiroler ganz herzlich bei den Verhandlern und Verhandlerinnen, insbesondere aber natürlich bei unserem Herrn Bundeskanzler Se­bastian Kurz und bei Ihnen, Frau Ministerin Gewessler, bedanken. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Tirol und der Bund haben vergangenes Jahr im Juli – es wurde schon erwähnt – mit Bayern beziehungsweise Deutschland einen Zehnpunkteplan vereinbart, um die Lage in Tirol bis zur Eröffnung des Brennerbasistunnels zu verbessern. Dieser Plan bein­haltet: Förderung des kombinierten Verkehrs einschließlich der Rollenden Landstraße, bessere Anbindung der Güterverkehrsterminals an die Brennerstraße, intelligentes Lkw-Leitsystem, Entlastung der untergeordneten Verkehrsnetze im Raum Kiefersfelden–Kufstein, gemeinsames Vorgehen bei der Überarbeitung der europäischen Richtlinien, gemeinsames Voranbringen von verkehrspolitischen Innovationen, Einrichtung einer neuen Leit- und Sicherungstechnik auf der Bestandsstrecke von München nach Kuf­stein, Ausschöpfung aller gesetzlichen Möglichkeiten zur Planungsbeschleunigung der Zuläufe vor allem von Norden, Erhöhung der Kapazitäten der Rollenden Landstraße und Errichtung einer verkehrsträgerübergreifenden Arbeitsgruppe zwischen Deutsch­land und Österreich.

In Tirol sind seither alle Hausaufgaben gemacht worden, was man leider von Bayern und Deutschland überhaupt nicht sagen kann. Es ist nur leider so, dass die bayerische Verkehrsministerin sich laufend über irgendwelche Nachteile, die angeblich der bayeri­schen Bevölkerung entstehen, beschwert, aber ganz außer Acht lässt, auch etwas da­für zu tun, dass endlich an den vereinbarten Punkten weitergearbeitet wird. Genauso ergeht es uns leider mit der Europäischen Kommission. Es wurde schon erwähnt: Frau Kommissarin Vălean war vor circa zwei Wochen in Tirol, und wir haben fassungslos zur Kenntnis nehmen müssen, dass sie kein Verständnis für die Tiroler Notmaßnah­men hat.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (fortsetzend): Jawohl, Herr Prä­sident! – Deswegen hoffen wir, dass es uns gelingt, einen Schulterschluss mit Deutsch­land und Italien herzustellen, damit die Europäische Kommission im Sinne des Green Deals voranschreitet, Vernunft annimmt und endlich die Dinge umsetzt, die wir notwen­dig brauchen. Von unserer Seite werden wir alles dafür tun. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

10.06

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Herr. – Bitte.