10.23

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Zuschaue­rinnen und Zuschauer! Ich habe das Privileg, als letzter Redner bei der Debatte dieser Aktuellen Stunde zu Wort zu kommen, und kann daher ein bisschen Bilanz ziehen.

Diese Bilanz ist durchaus zwiespältig: Positiv ist einmal festzustellen, dass breiter Konsens über alle Fraktionen in diesem Haus hinweg darüber herrscht, dass wir im Be­reich des Transitverkehrs tatsächlich ein massives Problem haben. Positiv ist auch festzustellen, dass Lösungen auf dem Tisch liegen. Es wurden schon viele Lösungs­ansätze formuliert. Ich möchte das noch ergänzen und unterstreichen, weil das auch so im Regierungsprogramm steht: Wir müssen zur Kostenwahrheit kommen. Tatsache ist nämlich, dass das Transitproblem in Tirol zu einem guten Teil auch darauf basiert, dass vollkommen marktverzerrende Verhältnisse herrschen. Wenn wir da mehr Markt­mechanismen walten ließen, würde sich beispielsweise dadurch, dass wir die ökolo­gischen Externalitäten einpreisen, sprich über eine CO2-Steuer reden, die Zahl der Transitfahrten sofort um circa 300 000 reduzieren. (Beifall bei den NEOS.)

Das heißt also: Die Lösungen liegen auf dem Tisch, quer durch alle Fraktionen, und trotzdem habe ich den Eindruck: Wir kommen nicht ins Tun. In diesem Zusammenhang möchte ich hier schon meine besondere persönliche Betroffenheit zum Ausdruck brin­gen: Ich lebe an der Autobahn. Ich lebe im Inntal in Tirol an der A 12. Daher denke ich, obwohl das heute schon mehrfach angesprochen wurde, dass man doch noch einmal darstellen sollte, was es bedeutet, wenn 2,5 Millionen Transit-Lkw pro Jahr an der Haustüre beziehungsweise Wohnungstüre vorbeifahren. Die Zahl von 2,5 Millionen Transit-Lkw bedeutet, dass vom 1. Jänner bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres in jeder Minute Tag und Nacht fünf Lkw vorbeidonnern. Diese 2,5 Millionen Lkw verbren­nen auf der Fahrt von Kufstein auf den Brenner in einem Jahr circa 90 Millionen Liter Diesel. 90 Millionen Liter Diesel entsprechen dem Energiebedarf von 40 000 Wohnun­gen. Dabei werden Schadstoffe produziert, unter denen wir alle leiden, unter denen un­sere Kinder leiden, die mit Atemwegserkrankungen zu kämpfen haben. All das muss man miterleben.

Deswegen mein Appell: Kommen wir ins Tun! Die Regierung ist gefordert – das steht im Regierungsprogramm, die Erkenntnisse sind da. Ich sage auch immer: Es ist be­sonders fahrlässig und geht schon in Richtung Vorsätzlichkeit, wenn man Probleme er­kennt und Lösungen kennt und nichts tut. (Beifall bei den NEOS.) Daher der dringende Appell: Regierung, komm ins Tun! Tut etwas, die Unterstützung des Parlaments ist euch sicher! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

10.26

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.

Ich darf auch die ÖVP-Mitglieder aus der Gemeinde Sankt Roman auf der Galerie herzlich begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Ich begrüße auch die Minister Nehammer, Anschober, Tanner und Aschbacher recht herzlich im Hohen Haus.