Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsge­genstände und deren Zuweisung darf ich darauf verweisen, dass die Mitteilung laut Geschäftsordnung verteilt wurde.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 577/J bis 1015/J

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates:

1/JPR

2. Anfragebeantwortungen: 237/AB bis 450/AB

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsdienstegesetz 2018 geändert wird und das Pfand­briefstelle-Gesetz aufgehoben wird (37 d.B.)

Gesetzesantrag des Bundesrates vom 13. Februar 2020 betreffend Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes (Einführung des Instruments Teileinspruchsrecht des Bun­desrates) (51 d.B.)

Strafrechtliches EU-Anpassungsgesetz 2020 – StrEU-AG 2020 (52 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Erdölbevorratungsgesetz 2012 geändert wird (53 d.B.)

4. Anträge:

Zurückziehung: Zu 125/A

Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung binnen drei Monaten: Zu 126/A

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Übernahme von Bundeshaftungen im Jahr 2019 (Vorlage 9 BA)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungs­gesetz über die im 4. Quartal 2019 ergriffenen Maßnahmen (Vorlage 10 BA)

Monatserfolg Dezember 2019, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorla­ge 11 BA)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß Art. 50c Abs. 3 B-VG iVm § 6 der Anlage 2 zum GOG (ESM-Informationsordnung) über die im Rahmen des Europäi­schen Stabilitätsmechanismus getroffenen Maßnahmen im 4. Quartal 2019 (Vorla­ge 12 BA)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 78 Absatz 5 des Bundeshaus­haltsgesetzes über das Eingehen, die Prolongierung und die Konvertierung von Fi­nanzschulden und Währungstauschverträgen im Finanzjahr 2019 (Vorlage 13 BA)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 54 Abs. 12 BHG 2013 über die Genehmigung von Mittelverwendungsüberschreitungen und gemäß § 60 Abs. 3 BHG 2013 über zugestimmte Vorbelastungen im 4. Quartal 2019 (Vorlage 14 BA)

Immunitätsausschuss:

Ersuchen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, GZ. 17 St 5/19d, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Ab­geordneten zum Nationalrat III. Präsident Ing. Norbert Hofer

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 6 betreffend "Stopp der Mautflüchtlinge durch Kittsee!", überreicht vom Ab­geordneten Christian Ries

Petition Nr. 7 betreffend "Reduktion des Verkehrslärms, verursacht durch die A1 West­autobahn und Güterzug-Umfahrung (GZU) der ÖBB im Gemeindegebiet von St. Mar­garethen/Sierning", überreicht vom Abgeordneten Mag. Friedrich Ofenauer

Petition Nr. 8 betreffend "NEIN zur Abschaffung der Notstandshilfe", überreicht von den Abgeordneten Josef Muchitsch und Mag. Selma Yildirim

Bürgerinitiative Nr. 21 betreffend "STOPP 5G-Mobilfunknetz"

Bürgerinitiative Nr. 22 betreffend "Freies Pokerspiel in Österreich"

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Außenpolitischer Ausschuss:

Übereinkommen zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung (38 d.B.)

Justizausschuss:

Erklärung der Republik Österreich über die Annahme der Beitritte von Belarus, der Do­minikanischen Republik, Ecuadors, von Honduras, der Ukraine und Usbekistans zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (39 d.B.)

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes betreffend Beschaffung und Einsatz von Drohnen im Bun­desheer – Reihe BUND 2020/1 (III-82 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Drohnen in der zivilen Luftfahrt – Reihe BUND 2020/2 (III-83 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Leseförderung an Schulen – Reihe BUND 2020/3 (III-91 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Studienwahl – Beratung und Information – Rei­he BUND 2020/4 (III-92 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Agrarmarkt Austria Marketing GesmbH; Fol­low-up-Überprüfung – Reihe BUND 2020/5 (III-93 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend System der Erhebung der Verbrauchsteuern; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2020/6 (III-94 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Löschung von Abgabenrückständen; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2020/7 (III-95 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Pflege in Österreich – Reihe BUND 2020/8 (III­97 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Koordinierung von Qualitätszeichen im Le­bensmittelbereich – Reihe BUND 2020/9 (III-98 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Steuerung und Koordinierung des Straf- und Maßnahmenvollzugs – Reihe BUND 2020/10 (III-99 d.B.)

Verfassungsausschuss:

Antrag 126/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz ge­ändert wird

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird (34 d.B.)

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Justizausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2020 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des rumänischen, finnischen und kroati­schen Ratsvorsitzes (III-103 d.B.)

Landesverteidigungsausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend den Jahresbericht 2018 der Parlamentarischen Bundesheerkommission für Beschwerdewesen und Stellung­nahme der Bundesministerin für Landesverteidigung (III-96 d.B.)

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Bericht über die Situation und Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen der ös­terreichischen Wirtschaft ("KMU im Fokus 2019"), vorgelegt von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-102 d.B.)

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf weiters mitteilen, dass der Zweite Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Ta­gesordnungspunkte 6 bis 8 unter einem durchzuführen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Redezeitbeschränkung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde folgende Vereinbarung getroffen: Es gibt eine Tagesblockzeit von 8,5 „Wiener Stunden“; demgemäß entfallen auf die ÖVP 166, auf die SPÖ 115, auf die FPÖ 94, auf die Grünen 85 und auf die NEOS 68 Minuten.

Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Ta­gesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 34 Minuten, die Redezeit pro Debatte jeweils 5 Minuten.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die dargestellten Redezeiten.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig an­genommen.

Fristsetzungsantrag

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Vor Eingang in die Tagesordnung darf ich mit­teilen, dass Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek beantragt hat, dem Gleichbehandlungs­ausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 117/A(E) eine Frist bis zum 17. März 2020 zu setzen.

Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung ge­stellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzu­führen.

Die kurze Debatte wird nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr stattfinden. Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach dem Schluss der Debatte stattfinden.

Wir gehen nun in die Tagesordnung ein.