12.05

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Barack Obama hat einmal gesagt: Wahlen alleine machen noch keine Demokratie. – Zitatende. (Zwischenrufe der Abgeordneten Leicht­fried und Vogl.) Da stimme ich ihm voll zu, denn es genügt nicht, den Menschen alle paar Jahre einen Wahlzettel hinzulegen und dann zu sagen: Danke, das war’s!

In einer Demokratie geht es darum, in einer Gesellschaft zusammenzuleben. Und die­ses Zusammenleben funktioniert nur, wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern eine Stimme geben. Transparenz und Partizipation – das sind die Eckpfeiler einer Demokra­tie. Das Wort Transparenz, meine sehr verehrten Damen und Herren, kommt im Re­gierungsprogramm 26 Mal vor, weil Transparenz ein entscheidender Faktor eines de­mokratischen Gemeinwesens ist.

Dabei müssen wir aber auch über den nationalen Tellerrand hinausblicken. Klar ist: Nur als starkes Europa können wir in den Wettbewerb zur Welt, zu den USA und zu China, treten. Brüssel alleine darf aber nicht über die einzelnen Länder bestimmen, da­her freue ich mich ganz besonders, dass wir mit Karo Edtstadler und Sebastian Kurz eine sehr, sehr starke Stimme in Europa haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit der Europäischen Bürgerinitiative, die wir hier beschließen, holen wir die Menschen ins Boot und geben ihrer Stimme Gewicht. Wir räumen bürokratische Hürden aus dem Weg, zum Beispiel dadurch, dass die europäische Kommission von Amts wegen ein kostenloses Onlinesammelsystem zur Verfügung stellen muss, oder auch dadurch, dass Identitäten künftig auch anhand des zentralen Wählerregisters überprüft werden können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der Europäischen Bürgerinitiative kön­nen wir als Bürger und nicht nur als Republik wichtige Entscheidungen innerhalb der Europäischen Union herbeiführen. Darum ist es so wichtig, dass wir die Menschen mit­bestimmen lassen, um welche Dinge man sich in der EU kümmern muss.

So lassen Sie mich mit dem Satz enden: Wir leben Demokratie durch Partizipation und Transparenz. – Vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Rössler.)

12.08

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jörg Leichtfried. – Bitte.