12.08
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Die Auseinandersetzung mit den Phänomenen der Demokratie und der demokratischen Prozesse ist für einen Demokraten – und das sind wir hier ja alle – wohl eine der interessantesten Auseinandersetzungen, die man führen kann, insbesondere betreffend diesen Balanceakt zwischen den unterschiedlichen Systemen. Die repräsentative Demokratie auf der einen Seite und die direkte Demokratie auf der anderen Seite sind wirklich spannende und herausfordernde Themen. Wenn man das Ganze auf die europäische Ebene überträgt, und das tun wir jetzt bei diesem Tagesordnungspunkt, hat man mit noch mehr Unbekannten, mit mehr Komponenten in der Diskussion zu tun. Ich muss Ihnen sagen, ich bin froh, dass es gelungen ist, überparteilich, zwischen den Fraktionen, einen gemeinsamen Weg zu finden, diese Europäische Bürgerinitiative etwas voranzubringen und voranzutreiben.
Warum ist das notwendig? – Wir haben ja schon das eine oder andere Mal erlebt, wie es funktioniert hat, und man hat erkannt, dass es große bürokratische Hürden gibt, dass die Frage der Vernetzung eine sehr, sehr schwierige ist und dass die Anzahl der Unterschriften manchmal schwer zu erreichen ist.
Das alles hat dazu geführt, dass nicht viele derartige Initiativen so erfolgreich waren wie beispielsweise die Right-to-Water-Initiative, bei der es einmal gelungen ist, einen wirklich großen europäischen Schritt in Richtung mehr direkte Demokratie zu machen. Es ist darum gegangen, unsere Wasserressourcen zu schützen – vor der Liberalisierung, vor dem Ausverkauf und auch vor der hemmungslosen Privatisierung ‑, geschätzte Damen und Herren.
Diese wenigen Erfolge zeigen aber, dass es notwendig ist, weitere Schritte zu setzen. Ich glaube, die nächsten Schritte, auf die wir uns ja auch geeinigt haben – nämlich kostenlose Onlinesammelsysteme, Herabsetzung des Mindestalters, nationale Kontaktstellen und so weiter und so fort –, werden diese Bürgerinitiativen wahrscheinlich – nein, sogar ziemlich sicher – für die Zukunft erfolgreicher machen.
Geschätzte Damen und Herren, setzen wir uns dafür ein, dass die europäische Demokratie besser funktioniert und dann auch in der Lage ist, mit diesen schwierigen Dingen, mit denen sie jetzt befasst ist, umzugehen! Setzen wir uns dafür ein, dass auf europäischer Ebene die BürgerInnenbeteiligung einfacher wird, dann werden wir am Ende auch ein lebenswerteres, schöneres und demokratischeres Europa haben! Das ist ja unser gemeinsames Ziel. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
12.11
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Volker Reifenberger. – Bitte.