13.16

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Weshalb sperren wir in Österreich Menschen ein? – In Zeiten, in denen über eine präventive Haftform, bekannt auch als Willkür- oder Sicherungshaft, diskutiert wird, ist das eine nicht ganz untriviale Frage, wie mir scheint. Wir sperren Menschen ein, die Unrecht begangen haben oder im dringenden Tatverdacht stehen, Unrecht begangen zu haben. Die Betonung liegt dabei auf begangen haben, und dabei sollte es auch bleiben, meine Damen und Herren.

Menschen, die Straftaten begangen haben, werden eingesperrt. Das heißt, es wird über einen beschränkten Zeitraum, der vom Gesetz vorgegeben und von der Richterin genau zugemessen wird, die persönliche Freiheit massiv und entscheidend einge­schränkt.

Warum tun wir als Gesellschaft das? – § 20 des Strafvollzugsgesetzes führt den Zweck des Strafvollzugs aus. Ich zitiere: „Der Vollzug der Freiheitsstrafen soll den Verurteilten zu einer rechtschaffenen und den Erfordernissen des Gemeinschaftslebens angepaß­ten Lebenseinstellung verhelfen und sie abhalten, schädlichen Neigungen nachzu­gehen. Der Vollzug soll außerdem den Unwert des der Verurteilung zugrunde liegen­den Verhaltens aufzeigen.“ – Wir sehen, unser Strafrecht endet nicht mit dem Urteils­spruch des Richters oder der Richterin. Mit dem Urteilsspruch beginnt erst die eigent­liche Arbeit, eine Arbeit, die meines Erachtens in der öffentlichen Wahrnehmung viel zu wenig Beachtung und Wertschätzung findet. Ich bin daher sehr dankbar dafür, dass es diese Initiative gibt, über die wir heute hier im Hohen Haus sprechen können.

Im Schnitt befindet sich ein Inhaftierter in Österreich 23,7 Monate, annähernd also rund zwei Jahre, in Haft. Damit wird deutlich, welch enorme Verantwortung auf den öster­reichischen Justizanstalten und den Justizwachebeamtinnen und -beamten liegt. Mit ihrer Arbeit leisten sie täglich einen wichtigen Dienst an unserer Gesellschaft. Dafür möchte ich mich namens unserer Fraktion bei den rund 3 200 Beamtinnen und Beam­ten der Justizwache sehr herzlich bedanken. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Die Justizwachebeamtinnen und -beamten sind es, die die Aufgabe haben, bei den über 9 000 Menschen, die sich derzeit in Österreich in Haft befinden, dem gesetzlichen Strafzweck, der Resozialisierung – und das ist der Hauptzweck: es geht um Resoziali­sierung – zum Durchbruch zu verhelfen, und das unter gewiss sehr, sehr schwierigen Bedingungen. Die Rahmenbedingungen sind heute auch ganz andere als vielleicht noch vor 20, 30 Jahren: der hohe Anteil an Fremdsprachigen, unterschiedliche Reli­gionsbekenntnisse, unterschiedliche kulturelle Hintergründe. Ich habe gerade in der letzten Woche die Justizanstalt in Innsbruck besucht und habe hautnah erlebt, wie groß die Herausforderungen an das Justizwachepersonal sind.

Um diesen Herausforderungen gewachsen zu sein und gerecht werden zu können, braucht es die bestmögliche Ausbildung für dieses Personal und die bestmöglichen Fortbildungsmöglichkeiten. Je qualitätsvoller die Ausbildung und die Fortbildung, desto besser sind die BeamtInnen für ihre Tätigkeit im Interesse unseres Gemeinwesens ge­rüstet, und daher unterstützen wir diese Initiative auch.

Einen Appell möchte ich zum Schluss noch an die Bundesregierung richten, und zwar mit Blick auf das jetzt in Erstellung befindliche Budget und den letzte Woche veröf­fentlichten Bericht des Rechnungshofes zum Straf- und Maßnahmenvollzug: Gute Aus­bildung allein wird nicht reichen, die Situation im Strafvollzug insgesamt zu verbessern. Da gibt es noch viel mehr zu tun. Neben den längst überfälligen Verbesserungen für die Justizwache im Dienstrecht – ich sage nur die Stichworte: enorme Zahl an Über­stunden, sehr viele Krankenstände – braucht es auch dringend Budgetmittel, um längst überfällige Reformen, beispielsweise im Maßnahmenvollzug, umsetzen zu können. Dazu liegt eine fertige Reform schon lange in den Schubladen des Justizministeriums, und diese ist endlich umzusetzen. Meine Damen und Herren, wer Rechtsstaat sagt, muss ihn auch finanzieren! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

13.21

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lukas Brand­weiner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.