Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen nun zu den Abstimmungen.

Zunächst lasse ich über den Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 44 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 176/A(E) zur Kenntnis zu nehmen, abstimmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 44 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „bessere Fortbildungsmöglichkeiten im Sicherheitsbereich“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. (Einige Abgeordnete der SPÖ setzen sich zunächst hin, erheben sich dann wieder von ihren Plätzen. – Abg. Wöginger – in Richtung SPÖ –: Was jetzt? Tut ihr mit?) – Das ist einstimmig angenommen. (10/E)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „freiheitliches Sicherheitspaket“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.