13.39
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Vizekanzler! Der Bericht der Arbeitsinspektion zeigt ganz deutlich, dass zwar die absolute Zahl der Arbeitsunfälle gestiegen ist, aber prozentuell ist sie gesunken, denn es gab sehr viel mehr Beschäftigte. Es ist sehr erfreulich, dass die Bedingungen offensichtlich immer besser werden, sodass es immer weniger Arbeitsunfälle gibt. Das ist etwas sehr Positives.
Ich glaube auch, dass die Arbeit der Arbeitsinspektoren sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer eine wichtige ist, weil sie ja auch dem Arbeitgeber hilft, zu sehen, ob er das ordnungsgemäß macht, und vor allem weil sie auch schwarze Schafe herausfiltert, die sich an überhaupt gar keine gesetzlichen Bestimmungen halten möchten oder versuchen, diese eben zu umgehen.
Wir haben im Ausschuss ja sehr lange darüber diskutiert, und die Frau Minister hat dann auf meine Frage, ob es denn, ähnlich wie beim AMS, Übergriffe auf die Arbeitsinspektoren gibt, geantwortet. Wir alle können uns vielleicht an den Fall Mitte Jänner in Wien erinnern, als eine AMS-Mitarbeiterin von einem Arbeitsuchenden beziehungsweise von einem Kunden des AMS wirklich schwer verletzt wurde, geprügelt wurde. Solche Fälle kommen leider immer wieder vor. Wir hören dann immer das Bedauern der zuständigen Minister beziehungsweise Ministerien in den Medien, aber passieren tut in Wahrheit eigentlich nichts. Das heißt, viele Mitarbeiter auch der Arbeitsinspektion sind dem Ganzen in Wahrheit schutzlos ausgeliefert.
In diesem Zusammenhang möchte ich gerne einen Entschließungsantrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schutzmaßnahmen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Arbeitsinspektorats und des Arbeitsmarktservice“
„Die Bundesministerin für Arbeit, Jugend und Familie wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass
- verstärkte und umfassende Sicherheitsvorkehrungen für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsinspektorate und des Arbeitsmarktservice im Kundenverkehr vorgesehen und umgesetzt werden.
- bei bereits wiederholt verhaltensauffälligen Risikokunden im Bereich der Arbeitsinspektorate und des Arbeitsmarktservice hier bei jedem weiteren Kundenkontakt entsprechend erhöhte Sicherheitsvorkehrungen (mehrere Mitarbeiter vor Ort, Sicherheitsdienst in Bereitschaft, Kontakt zur nächsten Polizeidienststelle usw) Platz greifen.
- alle entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen in den Arbeitsinspektoraten und beim Arbeitsmarktservice) permanent evaluiert und der Gefahrenlage jeweils angepasst werden.“
*****
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten für uns alle, und ich denke, sie haben auch das Recht darauf, einen entsprechenden Schutz zu erhalten. Daher bitte ich um Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)
13.41
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abg. Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm
und weiterer Abgeordneter
betreffend Schutzmaßnahmen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Arbeitsinspektorats und des Arbeitsmarktservice
eingebracht im Zuge der Debatte in der Sitzung des Nationalrates am Donnerstag, den 27. Februar 2020 zu Top 4.) Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion in den Jahren 2017 und 2018 (III-68/45 d.B.)
Ende Jänner wurde die Öffentlichkeit durch einen Bericht des Onlinemediums Oe24 aufgeschreckt:
Wilde Szenen spielten sich am Mittwochnachmittag in Wien-Favoriten ab. Ein Syrer betrat nach Geschäftsschluss das AMS in der Laxenburger Straße. Als die Mitarbeiterin den 24-Jährigen darauf hinwies, dass bereits geschlossen sei und er morgen wiederkommen solle, rastete dieser völlig aus. Er schlug der 42-jährigen Frau ins Gesicht, woraufhin sie offensichtliche Verletzungen davontrug. Ärztliche Versorgung lehnte die Frau aber ab, eine Untersuchung des Amtsarztes steht noch aus.
Aber damit war die Attacke des jungen Mannes noch nicht vorbei. Mit einem Regenschirm ging er zunächst auf einen Zeugen los und dann auch noch auf einen AMS-Sicherheitsmann. Dieser schaffte es jedoch, den Angreifer zu überwältigen.
Als die Polizei eintraf, konnte aufgrund fehlender Deutschkenntnisse keine Vernehmung vor Ort durchgeführt werden. Er wurde festgenommen und soll mit einem Dolmetscher vernommen werden.
Hinsichtlich der Attacke zeigte sich Arbeitsministerin Christine Aschbacher schockiert: „Ich bin entsetzt über die brutale Attacke auf die AMS-Mitarbeiterin, die ja eigentlich Arbeitssuchenden helfen will.“
https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/Attacke-in-Wien-Favoriten-Syrer-rastete-aus-und-verletzte-AMS-Mitarbeiterin/415307403
Mit Entsetzen durch die neue Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend in Sachen Gewalt im Bereich des Arbeitsmarktservice ist es nicht getan. Immer wenn solche Fälle an die Öffentlichkeit gelangen, dann gibt es von den Verantwortlichen im Arbeitsministerium und im Management des AMS mediales Bedauern, echte Maßnahmen werden aber offensichtlich zu wenig oder zu wenig effizient gesetzt.
Bereits in einer Anfragebeantwortung vom 18. Juli 2017 an die FPÖ musste der damalige Arbeits- und Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) unter der Geschäftszahl 12686/AB zu 13264/J (XXV. GP) berichten, dass es mit der Sicherheitslage der österreichischen AMS-Mitarbeiter nicht zum Besten steht.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_12686/imfname_656967.pdf
So wurden etwa im Berichtsjahr 2015 insgesamt 1.799 Vorfälle von „AMS-Kunden“ gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter registriert, 2016 insgesamt 1.466 und allein im ersten Halbjahr 2017 immerhin 900. Die damals von SPÖ-Minister Stöger versprochenen Aktionsprogramme für mehr Sicherheit und das sogenannte „Security-Management“ beim AMS scheinen nicht zu greifen, wie aktuelle Fälle zeigen.
Neben den Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice (AMS) sind in der Vergangenheit auch immer wieder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsinspektorate im Zuge von Amtshandlungen verbalen und persönlichen Angriffen ausgesetzt gewesen.
Eine Anfragebeantwortung von SPÖ-Arbeits- und Sozialminister Alois Stöger unter der Geschäftszahl 10499/AB zu 10966/J (XXV. GP) vom 17.1.2017 liefert hier die entsprechenden Zahlen für den Zeitraum 2013-2016. Stöger führte damals zur Sicherheitssituation bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Arbeitsinspektorate aus: (...) Grundsätzlich kann es in allen Bundesländern zu kritischen Situationen bei der Kontrolltätigkeit der Arbeitsinspektor/inn/en in Betrieben oder auf Baustellen kommen, wenn Arbeitgeber/innen ihren Unmut über die Kontrolle oder auch ihre ablehnende Haltung gegenüber Behörden im Allgemeinen zum Ausdruck bringen und sich dabei einer unangemessenen Ausdrucksweise bedienen, die manchmal in Beschimpfungen der Beamtenschaft oder auch in durchaus persönlichen Beleidigungen gipfeln kann. Von den Mitarbeiter/inne/n der Arbeitsinspektion wird in solchen Fällen nach Möglichkeit versucht, in sachlicher Weise ein akzeptables Gesprächsklima zu schaffen, was meistens auch gelingt. Aber auch wenn dies nicht möglich ist, wird im Sinne der Deeskalation nicht mittels Polizeiassistenz agiert, sondern der/die Arbeitsinspektor/in bricht die Amtshandlung vor Ort ab und informiert seine/ihre Vorgesetzten. Meistens wird in solchen Fällen wegen Verhinderung der Amtshandlung (Verwaltungsübertretung nach dem Arbeitsinspektionsgesetz 1993) Anzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde erstattet. (....)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_10499/imfname_609218.pdf
Diesem sensiblen Bereich des Einsatzes von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in einer erhöhten Gefahrenlage muss von Seiten des Arbeitgebers, d.h. in diesem Sinne der Arbeitsinspektorate, des Arbeitsmarktservice und des zuständigen Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt werden.
Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Die Bundesministerin für Arbeit, Jugend und Familie wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass
- verstärkte und umfassende Sicherheitsvorkehrungen für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsinspektorate und des Arbeitsmarktservice im Kundenverkehr vorgesehen und umgesetzt werden.
- bei bereits wiederholt verhaltensauffälligen Risikokunden im Bereich der Arbeitsinspektorate und des Arbeitsmarktservice hier bei jedem weiteren Kundenkontakt entsprechend erhöhte Sicherheitsvorkehrungen (mehrere Mitarbeiter vor Ort, Sicherheitsdienst in Bereitschaft, Kontakt zur nächsten Polizeidienststelle usw) Platz greifen.
- alle entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen in den Arbeitsinspektoraten und beim Arbeitsmarktservice) permanent evaluiert und der Gefahrenlage jeweils angepasst werden.
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und ordnungsgemäß eingebracht, er steht in Verhandlung.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Markus Koza. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.