14.14
Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hauses! Für mich ist das heute ein wunderbarer Tag, weil ein zehnjähriger Kampf von mir – zu Beginn, in jungen Jahren, war ich Sozialreferent im Land Kärnten – zu Ende geht, indem wir nach zehn Jahren heute zum ersten Mal einen Ansatz gefunden haben, das, was wir in Kärnten umgesetzt haben, nämlich das Kärntner Chancengleichheitsgesetz, heute hier auch im Hohen Haus öffentlich zu diskutieren.
Für mich ist es eine Farce, dass wir es in den letzten Jahrzehnten nicht geschafft haben, Artikel 27 dieser UN-Konvention wirklich zur Umsetzung zu bringen, denn Einschränkungen aufgrund einer Behinderung dürfen heute keinen Platz mehr in unserer Gesellschaft haben – ganz im Gegenteil: Es muss heute die Regel sein, dass Menschen mit einer Beeinträchtigung ganz normal in einem Arbeitsverhältnis beschäftigt sind.
Ich möchte Ihnen vier Beispiele bringen, was wir in Kärnten für Menschen mit Beeinträchtigung gemacht haben – wir haben im Jahr 2012 die erste Inklusionsklasse in Kärnten eingeführt –, wie wir das umgesetzt haben und wo wir schon im Vorhinein das, was wir heute hier dankenswerterweise von allen Fraktionen beschließen lassen wollen, umgesetzt haben.
Ein kleines Beispiel: Wir haben gemeinsam mit dem AMS damals ein Café eröffnet, in dem Menschen, die eine Beeinträchtigung gehabt haben, in den Arbeitsprozess überführt worden sind. Die Vermittlungsquote bei diesem Projekt liegt heute bei 85 Prozent.
Wir haben das Tierheim in Klagenfurt umgebaut und eine Behindertentagesstätte dazugebaut, in der wir die Hälfte der Menschen dort dazu animiert haben, als Tierpfleger ausgebildet zu werden, und wir haben sie geschult. Das sind Menschen, die heute versichert sind, die in den Sozialtopf einzahlen, die in den Pensionstopf einzahlen, die damit eine Pension erhalten werden.
Ich möchte Ihnen ein viertes Beispiel nennen: Ich musste bei mir in Wolfsberg einen Adeg-Shop zusperren, und wir haben es dann in Zusammenarbeit mit einer Organisation, der Pro Mente – man darf sie auch öffentlich nennen –, geschafft, dort Menschen als Kaufleute auszubilden. Die sind heute integriert, bekommen Pension, sind heute sozialversichert.
Das soll das Regelwerk sein, an dem wir uns messen sollen, daher danke ich heute allen Fraktionen, dass wir diesen ersten Schritt und diesen Beschluss ermöglichen – und der nächste sollte bald und rasch folgen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Voglauer und Grebien.)
14.17
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Heike Grebien. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.