14.17

Abgeordnete Heike Grebien (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuseherInnen hier im Hohen Haus, auf der Galerie und auch zu Hause beziehungsweise vor jedwedem technischen Gerät! Wir als RepräsentantInnen der österreichischen Bevölkerung haben einen Auftrag, nämlich die Interessen jener Gruppen zu vertreten, für die wir hier sprechen dürfen.

Jene Gruppe, die ich in der grünen Fraktion vertreten darf, ist eine Gruppe von über 1,4 Millionen Menschen in Österreich, ohne die Angehörigen noch miteinzuberechnen. Das sind Menschen mit Behinderungen in unterschiedlichsten Lebenslagen, in unter­schiedlichsten Lebenssituationen, unterschiedlichsten Alters, Geschlechts, unter­schiedlichster Religionszugehörigkeit und Herkunft – kurz gefasst: unsere Mitmen­schen, die noch ein Stück davon entfernt sind, tatsächlich gleichberechtigt, inklusiv und selbstbestimmt an unserer Gesellschaft teilhaben zu können.

Als Aktivistin war ich es gewohnt, einen gemeinsamen Nenner zu suchen, auch wenn er noch so klein war, um sich gemeinsam stark zu machen, um vielen Menschen ein gutes Leben in Österreich zu ermöglichen, um etwas zu bewegen. Wie Sie wissen, geht es dabei um Lebensrealitäten unserer Mitmenschen, und es sollte nicht um partei­politischen Hickhack gehen. Deswegen ist mir persönlich die fraktionsübergreifende Ar­beit sehr wichtig, denn wir alle hier, meine wertgeschätzten Kolleginnen und Kollegen, können und müssen miteinander arbeiten, wenn wir es mit der Behauptung, Repräsen­tantInnen der österreichischen Bevölkerung zu sein, ernst meinen.

Meines Erachtens ist uns allen im letzten Sozialausschuss genau dies gelungen. Kol­legin Nussbaum von der SPÖ hat dafür einen Antrag bereitgestellt, der bereits einge­bracht worden ist, ein Antrag der Kollegin Fiedler von den NEOS wurde miteinbezogen, und herausgekommen ist ein gemeinsamer abgeänderter Entschließungsantrag, mit dem sich alle fünf Fraktionen dieses Hohen Hauses für verbesserte Arbeitsbedin­gungen für Menschen mit Behinderungen ausgesprochen haben – also genau das, was unsere Mitmenschen von uns hier erwarten.

Konkret wurden drei Punkte beschlossen, auf die schon meine KollegInnen und Vor­rednerinnen und Vorredner eingegangen sind. Der erste Punkt ist, dass der Minister für Soziales aufgefordert wird, Umsetzungsschritte dahin gehend vorzubereiten, dass künftig eine Feststellung der Arbeitsunfähigkeit von Menschen mit Behinderungen erst nach einer längeren Erprobungsphase erfolgt und dabei auch die vielfältigen Unterstüt­zungsangebote von AMS und Sozialministeriumservice berücksichtigt und berufskundi­ge Expertise miteinbezogen werden.

Beim zweiten Punkt geht es um die in Tagesstrukturen tätigen Menschen. Gemeinsam mit den Stakeholdern und den Ländern sollen Umsetzungsschritte zur Einbeziehung dieser Gruppe in die gesetzliche Kranken- und Pensionsversicherung erarbeitet werden.

Im dritten Punkt haben wir uns gemeinsam dafür ausgesprochen, bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für die persönliche Assistenz zu erarbeiten und die Schaffung eines Inklusionsfonds zu prüfen.

Die Punkte eins und zwei, die ich angesprochen habe, stammen zu einem Großteil auch aus den Empfehlungen der Volksanwaltschaft, die in ihrem Sonderbericht 2019 bereits auf die dramatische Situation von Menschen mit Behinderungen am Arbeits­platz hingewiesen hat. Punkt drei, die persönliche Assistenz und der Inklusionsfonds, ist ein großer Schritt, damit Menschen mit Behinderungen tatsächlich an allen Lebens­bereichen selbstbestimmt teilhaben können. Damit wird dem Wunsch vieler selbst Be­troffener entsprochen und die menschenrechtliche Lage stark verbessert.

Wenn ich schon von Menschenrechten spreche: Wie der Kollege oder die Kolleginnen schon richtig angesprochen haben, haben wir die UN-Behindertenrechtskonvention 2008 ratifiziert, und mit diesem Antrag wird man dem Artikel 27 gerecht.

Wertgeschätzte Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus! Wir haben hier gemeinsam einem großen Stein, der zu manchen Zeiten – wie ich sagen würde – ein bisschen ru­hend gewirkt hat oder unbeweglich schien, einen Riss verpasst. Bitte bleibt weiterhin so konstruktiv im Miteinander, im Guten, und lasst uns gemeinsam den Stein Stück für Stück aufbröseln und auch gemeinsam den Schutt abtragen! Wenn wir das geschafft haben – und es ist ein breiter Weg, ich weiß –, dann können wir alle hier wirklich von echter Barrierefreiheit sprechen. Ich bin bereit, und ich hoffe, ihr auch. – Danke. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Krisper.)

14.22

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Kollegin Fiona Fiedler. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.