15.31
Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Gäste auf der Galerie! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche Fakten, die ich Ihnen jetzt erzähle, haben Sie heute vielleicht schon gehört, nicht aber die Frauenministerin, die jetzt, in diesen Minuten den Fernseher vielleicht aufdreht und zuhört. 41 tote, ermordete Frauen im letzten Jahr, das war jene Zahl, die ich bei meiner allerersten Rede hier im Nationalrat genannt habe. Das ist erst wenige Wochen her, und es ist erschütternd, dass wir jetzt, am Jahresanfang schon sechs ermordete Frauen zu beklagen haben. Das ist schon unfassbar – und das, obwohl es eigentlich über alle Fraktionen hinweg auch eine Einigkeit darüber gibt, dass Gewaltschutz oberste Priorität hat, und Österreich eigentlich auch Vorreiter im Gewaltschutz war. Wir haben schon vor 25 Jahren die ersten wirksamen Maßnahmen erlassen. Seit damals können beispielsweise gewalttätige Männer auch weggewiesen werden. Viele Politikerinnen und auch der eine oder andere Politiker haben sich seither für Verbesserungen im Gewaltschutz eingesetzt.
Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gewaltschutz kämpfen täglich für gefährdete Frauen und Mädchen. Sie kämpfen darum, dass Opfer Schutz bekommen und Gefährdete erst gar nicht zu Opfern werden. Diesen Frauen und Männern, die sich in diesem Bereich einsetzen, möchte ich meinen ganz großen Dank aussprechen. Sie leisten wirklich eine unverzichtbare Arbeit. Ohne sie gäbe es auch keine Zuflucht für bedrohte Frauen und Mädchen. Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei den Neos sowie der Abg. Bures.)
Wir haben also gut begonnen, aber es reicht nicht. Wir müssen uns im Bereich Gewaltschutz dringend weiterentwickeln. Wir müssen die finanzielle Ausstattung von Justiz und Gewaltschutzeinrichtungen drastisch verbessern. Das sind wirklich wichtige Institutionen, die nicht chronisch unterfinanziert sein dürfen. Bei ihnen zu sparen dürfen wir uns nicht leisten.
Mit einer besseren Finanzierung schaffen wir auch die Voraussetzungen für eine verbesserte Koordination, weil Polizei, Justiz und Opferschutzeinrichtungen zusammenarbeiten und auch Informationen austauschen können müssen. Uns als Politik obliegt es, den Spielraum dafür zu schaffen. Damit dies funktioniert – noch einmal –, müssen wir die Finanzierung von Gewaltschutz- und Opfereinrichtungen auf neue und auf solide Beine stellen.
Dazu gehört es auch, längere Förderzeiträume zu schaffen, weil die Institutionen wissen sollen, wie sie planen, womit sie rechnen können, und nicht jedes Jahr aufs Neue zittern sollen: Gibt es jetzt eine Förderung, wird sie gekürzt, wird sie fortgeführt? Für die Institutionen und auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist es wirklich essenziell, das zu wissen. Damit gibt es auch Voraussetzungen für eine bessere Kooperation, und all diese Maßnahmen steigern natürlich auch die Chance für eine gelingende Prävention, die unser wichtigstes Ziel im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen sein muss.
Wir NEOS begrüßen daher diesen Antrag. Wir sind auch gespannt, wie er sich im Budget niederschlagen wird, weil Budgets natürlich in Zahlen gegossene Politik sind. Wir werden daran erkennen, wie wichtig Ihnen Frauenthemen sind und welchen Stellenwert Gewaltschutz hat.
Wir NEOS wollen diesen Antrag aber gerne um einige Punkte ergänzen, denn Gewaltschutz ist – wie auch heute schon gesagt worden ist – eine Querschnittsmaterie. Wir fordern deshalb die Einrichtung einer nationalen Koordinationsstelle, denn es kann nicht sein, dass die Agenden, die Kompetenzen auf drei Ministerien und neun Bundesländer aufgeteilt sind und wichtige Maßnahmen in diesem Kompetenzdschungel auf der Strecke bleiben.
Eine solche Koordinationsstelle braucht natürlich ein ordentliches Budget. Derzeit stehen 10 Millionen Euro zur Verfügung. Das deckt natürlich nur einen Bruchteil der Kosten und ist nicht einmal 5 Prozent von dem, was Expertinnen und Experten vorschlagen. Diese schätzen, dass es gut 200 Millionen Euro braucht, um Gewaltschutz effizient zu koordinieren. (Auf die blinkende rote Lampe auf dem Rednerpult blickend:) Jetzt fängt das rote Lämpchen zu leuchten an. Es gibt noch eine Menge anderer Punkte, die wir gerne ergänzen möchten.
Ich habe schon gesagt, wir brauchen eine bessere finanzielle Ausstattung und eine langfristige Planung, und möchte meinen KollegInnen von SPÖ und Grünen Folgendes mitgeben: Es ist in Ihrer Welt vielleicht normal, dass man freihändig und ohne Ausschreibung Förderungen an Kumpani vergibt. (Die Abgeordneten Maurer und Ernst-Dziedzic: Also, bitte! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Für uns ist das nicht normal, deshalb braucht es angesichts dieses Budgets auch eine europaweite Ausschreibung. Das ist nun einmal Gesetz. (Beifall bei den Neos.)
Ich würde mir wünschen, dass wir wirklich Schulter an Schulter gehen und nicht politisches Kleingeld auf dem Rücken der betroffenen Frauen gemacht wird. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das ist wirklich eine Schande, und da erwarte ich mir schon, dass wir wieder zusammenfinden und einen normalen Dialog starten. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
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