16.02
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Ein Parlamentsbediensteter bringt dem Redner ein Glas Wasser. – Abg. Leichtfried: Ist da kein Mineralwasser?) Man kann eine Auseinandersetzung über eine Sozialpartnerorganisation natürlich hier ins Haus hereintragen. Dass der Zeitpunkt, den Herr Schellhorn gewählt hat, möglicherweise etwas mit der Wirtschaftskammerwahl nächste Woche zu tun hat, das wird wohl reiner Zufall sein und hat sicher nichts damit zu tun. (Abg. Scherak: Zufall! – Ruf: Total!)
Man kann eine Auseinandersetzung über eine Sozialpartnerorganisation natürlich hier herinnen führen – das soll man auch; es gibt ja schließlich auch gesetzliche Regelungen und Rahmenbedingungen für die Kammern, die hier herinnen beschlossen werden –, und man kann das auf sehr qualifizierte und differenzierte Art und Weise tun, wie es Frau Kollegin Götze gemacht hat, oder in einer unflätigen Art und Weise wie Herr Schellhorn.
Wenn Sie den Begriff „Buffetpräsidenten“ verwenden oder jetzt zum x-ten Mal den Spruch mit der Wurst und dem Dackel strapazieren, so mag das alles am Stammtisch irgendwie Schenkelklopfen hervorrufen, vielleicht auch in euren Reihen hier herinnen, aber eine seriöse Debatte ist das nicht. Da würde ich mir etwas anderes wünschen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scherak: Seriös war der Generalpräsident auch nicht!)
Ja, die Pflichtmitgliedschaft, die es in Österreich bei den beruflichen Interessenvertretungen gibt – bei der Arbeiterkammer, bei den Notaren, bei den Rechtsanwälten, Ärzten, aber eben auch bei der gewerblichen Wirtschaft –, das ist etwas, dass es in Europa nur in ein paar Ländern gibt. (Abg. Schellhorn: Ein paar Länder? Welche?) Wenn man sich dann aber anschaut, welche Ergebnisse das erzielt, welchen Beitrag zum wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ausgleich die Kammern in diesem Land in den letzten Jahrzehnten geleistet haben (Abg. Schellhorn: Ladenöffnung, Gewerberecht!), dann ist das mit Sicherheit eine Einzigartigkeit oder etwas, das es, wie gesagt, nicht in vielen Ländern gibt. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir das in unserem Lande haben.
In Wahrheit müsste eine Partei wie Ihre, die sich liberal nennt (Abg. Schellhorn: Freiwilligkeit!), diesem Gedanken der Selbstverwaltung eigentlich zustimmen – und der steht ja hinter der Überlegung der verpflichtenden und damit flächendeckenden Mitgliedschaft einer bestimmten Berufsgruppe oder gesellschaftlichen Gruppe in diesem Land. Dahinter steht die Überlegung, dass nicht der Staat alles macht, sondern dass auch zivilgesellschaftliche Organisationen und Berufsgruppenorganisationen staatliche Aufgaben übernehmen. Die Arbeiterkammer, die Wirtschaftskammer wie auch die anderen Berufsvertretungen erfüllen eine Reihe von Aufgaben, die sonst der Staat machen müsste. (Abg. Loacker: Inserate schalten, Zusatzpensionen ...!) Es ist ein zutiefst liberaler Gedanke, der dahintersteckt. Da sind Sie dagegen? – Das kann ich nicht verstehen, das kann ich wirklich nicht verstehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Würde sonst der Staat die Wertpapiere kaufen?)
Die Vertretung der jeweiligen Berufsgruppe ist natürlich eine ganze andere, wenn sie flächendeckend und vollumfänglich erfolgt. Das gibt der Arbeiterkammer, der Wirtschaftskammer, den Notaren und wem auch immer die Möglichkeit, Interessen einer bestimmten Gruppierung gegenüber der Politik – und darum geht es ja letzten Endes – zu vertreten. (Abg. Schellhorn: Oder für die Politik, für! Aber der Generalsekretär ... nicht gegenüber!) Da braucht man natürlich ein entsprechendes Gewicht und eine Position auf Augenhöhe. Diese umfassende Vertretungskompetenz gibt den Interessenvertretungen natürlich die Möglichkeit, der Politik auf Augenhöhe entgegenzutreten und damit die Interessen dieser Gruppierung im Sinne eines gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ausgleichs auch tatsächlich zu vertreten, und zwar wirkungsvoll zu vertreten, und das findet in der Praxis tatsächlich auch statt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)
Ich sage aber auch dazu, dass diese gesetzliche Mitgliedschaft, diese Pflichtmitgliedschaft den Kammern auch zwangsläufig bestimmte Pflichten auferlegen muss – das heißt: eine Verpflichtung zur Sparsamkeit, zur Zweckmäßigkeit im Umgang mit Geldmitteln (Abg. Scherak: Opernballbesuch!) und auch eine Verpflichtung zur Transparenz.
Die Kammern werden seit Langem regelmäßig vom Rechnungshof geprüft. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Wir, die Kammern, machen unsere Rechnungsabschlüsse nach Fertigstellung selbstverständlich öffentlich, wir stellen sie ins Netz. Der Rechnungshof prüft sie. (Abg. Schellhorn: Es gibt eine Auswertung!) – Sie waren gestern in der Wirtschaftskammer, Herr Schellhorn, und haben selbstverständlich von meinem Stellvertreter einen Jahresabschluss nicht nur gezeigt, sondern auch ausgehändigt bekommen. (Abg. Schellhorn: Nein, stimmt nicht!) Sie können in unsere Gebarung Einsicht nehmen, das ist überhaupt kein Problem. Sie haben es vorhin in einem kurzen Gespräch mit mir sogar sehr gelobt, dass das so stattgefunden hat. Auch diesbezüglich haben wir uns überhaupt nichts vorwerfen, etwa dass wir intransparent wären oder dass die Kammern ihrer Verpflichtung zur Transparenz, weil es letzten Endes Pflichtbeiträge sind, nicht nachkommen würden.
Vielleicht noch ein Letztes: Wenn man flapsig sein will, wenn man cool sein will, wenn man irgendeine lässige Bemerkung machen will, ist es allemal nett, Kammerpräsidenten Harald Mahrer für seinen Besuch am Opernball zu kritisieren. (Abg. Leichtfried: ... Besuch!)
Der Opernball ist eine Einrichtung in Österreich, die man, wenn es sie nicht gäbe, erfinden müsste. Der Opernball ist ein Instrument der Darstellung österreichischen Kulturschaffens, eine Einrichtung, wie es sie selten irgendwo auf der Welt gibt. (Abg. Kickl: Das ist wahr! – Zwischenruf des Abg. Drozda.) Dieser Ball führt Wirtschaftstreibende, Künstler, Personen des öffentlichen Lebens aus der ganzen Welt zusammen, bietet damit ein Schaufenster in die Welt hinaus und ist somit ein Werbeinstrument für Österreich und den Standort Österreich. (Ruf: Na dann!) Ich möchte dieses Instrument nicht missen. Und weil so viele Wirtschaftstreibende aus dem In- und Ausland dort sind, weil so viele Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens dort sind, gehört selbstverständlich auch der Präsident der Wirtschaftskammer als Teilnehmer dorthin! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schellhorn: Nicht ... den Satz habe ich kritisiert!) Daran gibt es überhaupt nichts zu deuteln, weil auch der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich ein Teil des öffentlichen Lebens ist, ein Repräsentant des öffentlichen Lebens ist und Tag für Tag sehr viel dafür leistet, die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer hier im Inland, aber auch im Ausland zu vertreten.
60 Prozent unserer Wirtschaftsleistung und damit unseres Wohlstandes werden im Ausland erwirtschaftet. Die Wirtschaftskammer Österreich mit ihrer Außenwirtschaftsorganisation und ihr an der Spitze stehender Präsident leisten einen enormen Beitrag zum Wohlstand, den dieses Land und die Menschen in diesem Land genießen – durch diese Außenvertretung. (Abg. Kickl: Er verdient auch gut!) Und das wollen Sie madigmachen? (Abg. Schellhorn: Gar nicht!) – Genieren Sie sich dafür! (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Aber der Humor in der Loge ist schon ein besonderer!)
16.10