16.49

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister, schön dass Sie wieder hier sind! Der Sozialausschuss ist immer ein sehr spannender Ausschuss. Es geht dort um ganz, ganz wichtige Dinge und Sachen, die alle Österreicher betreffen. Da sollte man vielleicht einige Dinge, die da letzte Woche passiert sind, noch einmal ganz kurz aufklären.

Noch einmal zurück: 45 Jahre Arbeit müssen und sollen genug sein. Wir haben ge­meinsam mit den Sozialdemokraten einen Antrag eingebracht, da auch die Bundes­heerzeit und die Jahrgänge 1953 bis 1957 in diese Regelung miteinzubeziehen. Dieser Antrag wurde von Grün und Schwarz abgelehnt.

Darüber hinaus ist in der Diskussion im Ausschuss ganz klar geworden, dass die ÖVP offensichtlich auch diese 45-Jahre-Regelung abschaffen will. Dass die Grünen, wie man heute gesehen hat, bei all diesen Sozialthemen brav die Hand heben und mit der ÖVP mitmarschieren (Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic), finde ich mittlerweile nicht einmal mehr lustig, sondern eigentlich nur noch tragisch, aber mit dem müssen die Grünen leben, leider Gottes aber wahrscheinlich auch die ganze österreichische Bevöl­kerung.

Zweiter Bereich, Schlagwort Arbeitskräftemangel: Ich darf Ihnen hier noch einmal die aktuellen Arbeitslosenzahlen in Österreich vom Januar anführen: Es gibt in Österreich 420 000 arbeitslose Personen – 420 000! Rund eine Viertelmillion Menschen sind in der Mindestsicherung und rund 150 000 im Notstandsbereich. Gesprochen wird aber von einem Arbeitskräftemangel. (Abg. Weratschnig: Deshalb die AK abschaffen?!)

Die andere Geschichte, die sechste Urlaubswoche nach 25 Jahren, hat meine Kollegin bereits erklärt. Ich bin ganz klar der Meinung, dass alle im Privatbereich Beschäftigten diese 25 Jahre in einem Unternehmen in der heutigen Praxis kaum noch erreichen können. Diese Regelung trifft vor allem Arbeitnehmer bei staatlichen und halbstaatli­chen Arbeitgebern. Ich bin der Meinung, die Privatangestellten in der Privatwirtschaft haben es sich auch verdient, nach 25 Jahren Arbeit eine sechste Urlaubswoche zu be­kommen.

Gestern ist ja der Ministerrat gewesen – die Frau Minister war ja dabei –: Ganz span­nend werden die Veränderungen hinsichtlich der Rot-Weiß-Rot-Card. Was das heißt, wird momentan in der Presse ein bisschen totgeschwiegen, und zwar: Das ist nun wirklich die endgültige Öffnung des Arbeitsmarktes für die ganze Welt. Das Lohn- und Sozialdumping hat den Mittelstand erreicht.

Die wichtigsten Informationen beziehungsweise Neuerungen ganz kurz: Das Mindest­einkommen wurde auf rund 1 800 Euro netto reduziert. Es ist nicht mehr notwendig, eine Wohnung nachzuweisen, wenn man als Arbeitnehmer aus Drittstaaten nach Ös­terreich kommt. Es ist nicht mehr notwendig, diesen Antrag bei der Botschaft im Aus­land zu stellen, das kann man jetzt in Österreich machen. Auch interessant, aber nicht verwunderlich mit dem Partner Grüne: Die Sprachen Deutsch und Englisch sind gleich­gestellt. Das heißt, es wird nicht mehr verlangt, dass man Deutsch kann, sondern es ist ausreichend, wenn man Englisch kann.

Das ist die große Offensive der ÖVP gemeinsam mit den Grünen, um den soge­nannten Arbeitskräftemangel in Österreich zu bereinigen. (Abg. Kickl: Wahnsinn!) Was wird passieren? – Es ist vollkommen klar: Das Lohndumping nimmt zu und alle schau­en zu und spielen mit. Wie Sie das den Arbeitnehmern erklären, das schaue ich mir an! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich muss aber leider Gottes – das ist auch das Drama an der Geschichte – die SPÖ da mit ins Boot holen, und zwar wegen dem, was gerade in Tirol auf Initiative der Sozial­demokratie und mit Zustimmung aller anderen Parteien ausgenommen der Freiheitli­chen passiert ist: Sie wollen nun auch die Abschiebung von Asylwerbern, die keinen Asylbescheid bekommen haben, aber irgendwo in Lehre oder auch in Ausbildung sind, aufschieben, Frau Kollegin Yildirim. (Zwischenruf der Abg. Yildirim.)

Man muss dazu etwas erklären. Ich habe mir den Spaß gemacht, diese Fälle, die da angeführt werden, einmal hinsichtlich Rot-Weiß-Rot-Card durchzuspielen, und zwar mit dem neuen System, das die Frau Minister gestern im Ministerrat zur Abstimmung ge­bracht hat: Plötzlich werden auch jene Unqualifizierten, die nicht Deutsch können, aber vielleicht Englisch, dieses Punkteschema der Rot-Weiß-Rot-Card entsprechend errei­chen.

Ich sage es noch einmal: Das ist nun endgültig der Schritt, bei dem alle Parteien bis auf die FPÖ mitspielen. Wir sind die einzige Partei, die auf die österreichischen Arbeit­nehmer schaut, und ich hoffe, die Bevölkerung wird das auch bei den nächsten Wahlen honorieren. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.55

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Yildirim zu Wort gemeldet. – Bitte.