16.55

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Herr Abgeordneter Peter Wurm hat in seiner Rede behauptet, dass alle Parteien in Tirol mit Ausnahme der FPÖ beantragt haben, dass Asylwerber, die in Ausbildung oder in Lehre sind, von der Abschiebung nicht betroffen sind, also dass es einen Abschiebestopp geben soll. – Das ist unrichtig.

Der richtige Sachverhalt lautet, dass eine Petition gestartet wurde und auch ein Ent­schließungsantrag von der SPÖ eingebracht wurde, wonach Asylsuchende, die sich derzeit in Pflegeausbildung befinden, nicht abgeschoben werden.

Das ist der tatsächliche Inhalt des Antrages, und ich ersuche Sie, diesen auch gründ­lich zu lesen, bevor Sie pauschale Behauptungen aufstellen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Weratschnig.)

16.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die dritte Gruppe des Adalbert-Stifter-Gymnasiums bei uns recht herzlich willkommen heißen. – Herzlich willkommen! (Allge­meiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Matznetter. – Bitte.