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Abgeordneter Dr. Josef Moser (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Zuhörerinnen und Zuhörer! Werte Kolle­ginnen und Kollegen! Wenn wir die Lehren aus der Geschichte ziehen wollen – und dafür tragen wir jetzt und heute die Verantwortung –, haben wir uns mit vollem Nach­druck gegen jede Form von Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit sowie Intoleranz und Diskriminierung zu stellen.

Wir haben dabei auch den Leitspruch von Yad Vashem, nämlich: Niemals vergessen, mit unserem Tun am Leben zu erhalten. Wollen wir, dass das dunkelste Kapitel un­serer Geschichte keine Chance hat, sich in Zukunft zu wiederholen, müssen wir heute und jetzt etwas tun, und zwar gemeinsam. Dieser Antrag, der heute zur Behandlung ansteht, ist ein wichtiger Mosaikstein im Kampf gegen Antisemitismus. Ich bedanke mich daher besonders bei allen hier im Nationalrat vertretenen Parteien, dass sie die­sen Antrag mittragen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Besonders bedanken möchte ich mich bei dieser Gelegenheit aber auch bei National­ratspräsident Mag. Sobotka, der in seiner Funktion als Nationalratspräsident den Grundsatz: Niemals vergessen!, lebt und bereits eine Vielzahl von Initiativen in diese Richtung gesetzt hat, so zum Beispiel auch mit der Beauftragung einer Studie zum Thema Antisemitismus in Österreich, deren Ergebnis mit ein Grund für diesen heutigen Entschließungsantrag ist. 10 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sind laut dieser Studie manifest und 30 Prozent latent antisemitisch eingestellt. Es besteht also aktiver Handlungsbedarf. Wir müssen uns gemeinsam gegen jede Form von Antisemi­tismus stellen, und zwar nicht nur national, sondern auch international!

Gerade das beweist wiederum eine Onlineumfrage der EU aus dem Dezember 2018. Sie besagt nämlich, dass das Wissen über den Holocaust nach wie vor gering ist. Ein Großteil der Europäer, nämlich 58 Prozent, weiß nicht, dass es strafbar ist, den Holo­caust zu leugnen. Nur 3 Prozent der Europäer gaben an, sehr gut über jüdische Ge­schichte und Bräuche informiert zu sein. 68 Prozent sagten, sie hätten überhaupt kein Wissen darüber.

In Deutschland nimmt der Studie zufolge 61 Prozent der Bevölkerung zunehmenden Antisemitismus wahr, in Schweden sind es sogar 73 Prozent. Grundsätzlich hält jeder zweite EU-Bürger Antisemitismus in seinem Land für ein Problem. In einigen Ländern ist das Bewusstsein für Judenfeindlichkeit deutlich höher, auch in Deutschland. Dort sehen zwei Drittel der Bevölkerung Antisemitismus als Problem, in Frankreich sogar 72 Prozent und in Schweden 81 Prozent.

40 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Umfrage waren der Ansicht, dass die jüdische Bevölkerung dem Risiko rassistischer Gewalt ausgesetzt sei, und die Hälfte vertritt die Meinung, dass sich die Regierungen vermehrt dem Kampf gegen An­tisemitismus widmen müssen. Genau das tun wir heute mit diesem Antrag: Wir verur­teilen Antisemitismus und setzen aktiv Maßnahmen zu dessen Bekämpfung.

Das tun wir aber nicht nur national, sondern auch international. So habe ich auch die Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit mit den Mitteln des Strafrechts zu einem Thema der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ge­macht, denn: Bereits 2008 haben die EU-Mitgliedstaaten einstimmig den Rahmenbe­schluss 2008/913 verabschiedet. Dieser zielt darauf ab, dass bestimmtes kriminelles Verhalten, nämlich einschlägig die Leugnung von Holocaust, in allen Mitgliedstaaten gerichtlich strafbar ist und entsprechende Mindeststrafen eingeführt werden. Es kann nicht sein und ist meiner Meinung nach wirklich sehr bedauerlich, dass es mehr als zehn Jahre nach dessen Annahme nach wie vor Lücken bei der vollständigen Umset­zung dieses Rahmenbeschlusses gibt.

Daher freut es mich, und ich sehe es als Verdienst der österreichischen Ratspräsident­schaft, dass die Initiative des österreichischen Justizressorts im Rahmen des Rates für Justiz und Inneres in Brüssel mit Einstimmigkeit in die Erklärung zur Bekämpfung von Antisemitismus eingeflossen ist.

Mit dieser gemeinsamen Zustimmung zu diesem Antrag nehmen wir unsere Verant­wortung wahr, jede Form von Antisemitismus zu bekämpfen und jeglichen Tendenzen in diese Richtung entschlossen und konsequent in unserem täglichen Tun entgegenzu­treten. Damit ziehen wir die Lehren aus einer dunklen Vergangenheit und leisten einen Beitrag dafür, dass sich diese Gräuel in Zukunft hoffentlich nicht mehr wiederholen können. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

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