18.16

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hochgeschätzter Herr Minister! Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt mit dem komplizier­ten Wort Bundeshaftungsobergrenzengesetz bleibt mir nur noch ein Kommentar, weil ich nicht alles wiederholen will.

Ich denke, dass wir da schon einen erfolgreichen Schritt in die richtige Richtung ma­chen. Es gibt 17 verschiedene Regelungen für Haftungsobergrenzen im EUROFIMA-Gesetz und eine einheitliche Regelung, die mit einer 15a-Vereinbarung beschlossen wurde und die vor allem – und das erscheint mir ganz, ganz wichtig – für Bund, Länder, Gemeinden und für außerbudgetäre Rechtsträger – das sind die Österreichischen Bun­desbahnen, die Asfinag und solche ausgelagerte Firmen – gilt.

Ich denke mir, bei Haftungen – das ist auch von Sepp Schellhorn richtigerweise schon gesagt worden – geht es um gewaltige Summen: 62,7 Milliarden Euro oder 16,3 Pro­zent des BIPs, immerhin so viel, wie der Tourismus in diesem Land zum BIP beiträgt. Also da braucht es sicher Kontrolle, damit Wildwüchse, wie sie in Kärnten passiert sind, vermieden werden. Da hat ein Bundesland mit einem Budget von knapp 3 Milliar­den Euro 25 Milliarden Euro an Haftungen übernommen (Abg. Kassegger: Wie viel davon ist schlagend geworden? – Null! Null! Null!) und die Republik fast in ihren Grund­festen erschüttert. Gott sei Dank gab es Finanzminister wie Herrn Schelling und natür­lich auch Herrn Löger sowie Herrn Staatssekretär Fuchs, damit er auch genannt ist, die dazu beigetragen haben, dass die Ergebnisse bei Weitem nicht so schlecht waren, wie wir es erwartet hatten. Es sind, glaube ich, derzeit noch 6 Milliarden Euro. Damit so et­was nicht mehr vorkommt, ist diese Regelung, glaube ich, ganz, ganz wichtig.

Haftungen sind ja nichts grundsätzlich Schlechtes, wir brauchen sie für die Wirtschaft und für die Weiterentwicklung unseres Staatsgefüges. Die Verhältnismäßigkeit muss natürlich gegeben sein, und es gehören eine Gesamtschau und ein entsprechender Rahmen her. Dass Sie das im Bundesrat blockiert haben, hat doch, glaube ich, eher parteipolitische Gründe. Es war gerade die Zeit der Koalitionsverhandlungen, in der Sie natürlich einigermaßen beleidigt waren. Ich glaube, darin liegt das Problem.

Am besten wäre natürlich, wenn Sie so wirtschaften würden wie das Bundesland Tirol. Dort wurden gerade zwei Doppelbudgets vorgelegt: 3,9 Milliarden Euro Budget, kaum Schulden, nämlich 270 Millionen Euro Schulden. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Die Tiwag, die Hypo und die Wohnbauförderung sind ist im Unterschied zu Ihrer Stei­ermark (in Richtung Abg. Leichtfried) noch im Eigentum; das hat einen Gegenwert von fast 8 Milliarden Euro. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wenn Sie so wirtschaften würden, dann hätten wir in diesem Staate kein Problem. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Landeshauptmann Platter!

Zu Ihnen, lieber Sepp Schellhorn: Der Vergleich mit dem Hund und der Wurst ist schon einmal schiefgegangen, nämlich bei Finanzminister Edlinger. Der hatte damals diesen Vergleich gebraucht und dann Schwarz-Blau provoziert. (Zwischenrufe der Abgeordne­ten Leichtfried, Loacker und Schellhorn.) Wenn Sie heute mit dem Dackel und der Wurst daherkommen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Man könnte auch meinen, eine beleidigte Leberwurst – weil man halt im eigenen Bundesland und bei der Wirtschafts­kammer nichts geworden ist – frisst nicht einmal ein pinker Dackel. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)

18.19