18.22
Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Abgeordneter Hörl, du hast leider Gottes recht gehabt, denn was Finanzminister Edlinger gesagt hat, war ja nicht als Scherz gemeint. Dass Finanzminister Edlinger recht gehabt hat, haben uns die vielen Sparpakete über Jahre hinweg gezeigt. Wir haben versucht, diese Budgets wieder zu sanieren, und wir haben es bis 2017 geschafft, ein saniertes Budget mit einem Budgetpfad zu haben, mit dem wir die Schuldenquote, die wir der ersten schwarz-blauen Regierung zu verdanken gehabt haben, wieder Richtung 60 Prozent bewegt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Und wie war das mit der Bawag? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Was ist in den eineinhalb Jahren seither passiert? – Wir haben in den eineinhalb Jahren erlebt, dass viele Chancen, die da waren, die wir durch unsere Budgetpolitik geschaffen haben, ungenutzt geblieben sind. Und was haben Sie jetzt zu beschließen? – Sie beschließen jetzt natürlich ein Budgetprovisorium. Um es auch den Zuseherinnen und Zusehern zu erklären: Die letzte Bundesregierung wäre eigentlich verpflichtet gewesen, diesem Hohen Haus ein Budget vorzulegen. Das ist nicht passiert.
Nur zur Klarstellung: Wir haben dem 2019er-Budget natürlich nicht zugestimmt, weil darin viele Maßnahmen zu finden sind, die aus unserer Sicht einfach komplett in die falsche Richtung gehen, und darum werden wir auch dieser Fortschreibung des 2019er-Budgets nicht zustimmen.
Was wird jetzt gemacht? – Es werden die Mittel zwischen den Ministerien entsprechend verschoben. Das heißt, was sich aus dem machtpolitischen Spiel bei der Regierungsbildung ergeben hat, findet jetzt auch seinen finanziellen Niederschlag. Diese Woche waren Vertreter des Internationalen Währungsfonds bei uns, um den jährlichen Bericht zu machen; das war ganz spannend. Was hat der Internationale Währungsfonds gesagt? – Er hält die Situation in Österreich eigentlich für ganz gut. Die Schulden sind gut im Griff, da sieht er keine Notwendigkeiten, weitere Maßnahmen zu setzen. Es gibt aber riesige Herausforderungen, die vor uns liegen. Er hat diese Regierung gelobt, er hat Schwarz-Grün für die engagierten Ziele im Klimabereich gelobt. Er hat genau das gemacht, was wir auch sagen.
Was wir in den letzten zwei Jahren erlebt haben, war: The show must go on!, aber die Maßnahmen sind nicht gekommen. Genau das ist es aber, woran ihr gemessen werdet. Es geht nicht um Showpolitik mit Ankündigungen, sondern es geht um das, was ihr umsetzt. Ihr habt eineinhalb Jahre verloren, und durch die Fortschreibung des Budgets verliert ihr weitere Zeit. Wir warten jetzt darauf, was im nächsten Budgetvorschlag tatsächlich drinnen ist, und an dem werden wir euch messen. (Beifall bei der SPÖ.)
18.24
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gabriel Obernosterer. – Bitte. (Abg. Schellhorn: Der redet mich sicher an!)